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Thierry Breton: "Kein Land wird in dieser Krise allein gelassen werden"

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Thierry Breton: "Kein Land wird in dieser Krise allein gelassen werden"
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Covid-19 bringt Europa an seine Grenzen. Das Virus deckt die Schwächen des Blocks erbarmungslos auf: lebenswichtige medizinische Geräte werden knapp, wichtige Lieferketten sind unterbrochen, Hunderttausende Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, Unternehmen und Industrie werden in die Knie gezwungen. Die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten wird auf die Probe gestellt. Europa wurde vom Coronavirus überrascht, aber jetzt werden Gegenmaßnahmen in die Tat umgesetzt. Ein Mann steht im Mittelpunkt dieses Kampfes: Thierry Breton, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt. Er ist zu Gast in "The Global Conversation".

Wie koordiniert ist die Reaktion der EU auf die Pandemie?

Euronews-Reporterin Isabelle Kumar:

Vielen Dank Herr Kommissar, dass Sie unser Gast sind in "The Global Conversation". Jetzt mehrere Wochen nach Ausbruch der Krise, wird der Kampf dagegen als Krieg bezeichnet. Sie sitzen in diesem Kriegskabinett, wie koordiniert ist die Reaktion der EU?

Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt:
Es ist wichtig, alle daran zu erinnern, dass kein einziges Land auf der Welt auf diese Art von Krise vorbereitet war - vollständig vorbereitet war, niemand. Sie alle erinnern sich, dass man Ende vergangenen Jahres das Virus in China entdeckt hat. Ehrlich gesagt, niemand hat es sehr ernst genommen. Anfang Januar erhielten wir einen Notruf aus China. Ein Hilferuf, wir schickten über 50 Tonnen an Schutzausrüstung wie Masken, Handschuhe, alles - auch Beatmungsgeräte. Leider breitete sich die Epidemie erst nach Europa und dann in der ganzen Welt aus. Zuallererst stellten wir sicher, dass wir genügend Ausrüstung zur Verfügung hatten und dann haben wir die Ausrüstungsproduktion in Europa drastisch erhöht. Ich selbst habe alle Industriezweige dazu aufgerufen. Und sie haben sehr gut reagiert, sie haben ihre Produktion um das zwei- oder dreifache erhöht und produzieren täglich rund um die Uhr. Aber das war natürlich nicht genug.

Autarkie in Bezug auf die Schutzausrüstung

Euronews:_
Wie koordiniert ist die EU-Reaktion, wenn man das Gesamtbild der Mitgliedsstaaten betrachtet?_


Thierry Breton:

Die Strategie ist klar. Wir haben beschlossen, dass wir in Bezug auf die Ausrüstung vollständig autark sein wollen, und das werden wir in den nächsten Monaten auch sein. Das ist extrem wichtig, denn natürlich brauchen wir die Ausrüstung, um unsere Leute zu schützen, die Mitarbeiter im Gesundheitswesen, aber auch alle Bürger, wenn sie ihre Arbeit wieder aufnehmen. Das können sie, wenn sie gut geschützt sind.

Euronews:
Sie sprechen von völliger Autarkie, in welcher Hinsicht? In Bezug auf medizinische Geräte, die knapp sind und der Tatsache, dass Beatmungsgeräte jetzt in Europa produziert werden?

Thierry Breton:
Noch einmal, wir sprechen von Autarkie in Bezug auf persönliche Schutzausrüstung, und zwar hoffentlich in den nächsten Monaten. In der Zwischenzeit behelfen wir uns mit Lieferungen aus China oder anderswoher. Die Situation hat sich meiner Meinung nach verbessert. Es war eine extreme Herausforderung. So wie es jetzt eine in anderen Ländern ist, in Großbritannien oder den USA. Aber wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Monaten autark in dieser Beziehung sein werden.

Euronews:
Sie sprechen von den nächsten Monaten, können Sie einen präziseren Zeitrahmen angeben?

Thierry Breton:
Nein. Aber wir sprechen von einer unglaublichen Leistung. Nur um Ihnen eine Vorstellung zu geben. China und Asien produzieren derzeit hundertfünfzig Millionen Masken pro Tag, im Februar war das überhaupt noch nicht der Fall. Deshalb glauben wir, dass wir in der Lage sind, das Nötige zu tun. Aber auch bei Beatmungsgeräte gibt es eine zeitkritische Auswirkung. Sie haben völlig recht, das zu erwähnen, denn wir wissen, dass die Ausrüstung für viele Patienten in kritischem Zustand benötigt wird. Und natürlich haben wir auch in diesem Bereich die Produktion erhöht. Aber es hat nicht gereicht. Also haben wir mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Menge Industrien wie die Autoindustrie, die Flugzeugindustrie dazu aufgerufen. Viele, viele Industrien, die wahrscheinlich ihre Produktion umstellen und erhöhen, eine Produktionslinie für diese Ausrüstung schaffen könnten, um die Produktion in Europa zu erhöhen. Und es gab enorme Reaktionen. Um Ihnen ein Beispiel zu geben: In Frankreich lag die Produktion bei etwa 500 Geräten pro Jahr. Jetzt haben sie sich innerhalb dieses Konsortiums verpflichtet, innerhalb der nächsten 50 Tage 10.000 Beatmungsgeräte herzustellen.

Was tut die EU gegen Wucherpreise?

Euronews:
Okay. Nächster Punkt: Die Preise sind bei einigen Waren in die Höhe geschossen. Außerdem gibt es weiterhin Befürchtungen, dass die Lieferketten in einigen Bereichen zusammenbrechen könnte. Ist ein Preisanstieg bei bestimmten Gütern unvermeidlich, solange diese Pandemie in der EU wütet?

Thierry Breton:
Wir verfügen über ein sehr solides Instrumentarium, um das zu verfolgen, und wir werden es sofort anwenden, denn wir sind in der Position, das durchzusetzen. Und ich werde nicht zögern, meine Durchsetzungsbefugnis zu nutzen und bei Bedarf anzuwenden. Wir haben ein sehr leistungsfähiges Instrumentarium entwickelt, um das zu verfolgen, wir überwachen das. Und wenn wir so etwas beobachten, zögern wir nicht, einzugreifen und unsere Zwangsinstrumente zu nutzen.

Euronews:
Sie können also Mitgliedsstaaten zwingen, die Preise einiger Waren zu senken, wenn Sie überteuert sind?

Thierry Breton:

Bei allem was in Bezug auf Märkte und Vorschriften anormal ist, ja.

1.000.000 Millionen Arbeitsplätze sind verloren gegangen

Euronews:
Sprechen wir über die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Aufgrund der neuesten Daten des Europäischen Gewerkschaftsbundes wird geschätzt, dass in den vergangenen zwei Wochen eine Million Arbeitsplätze aufgrund dieser Pandemie verloren gegangen sind. Wie Sie nur zu gut wissen, machen kleine und mittlere Unternehmen zwei Drittel der Arbeitsplätze in der EU aus. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, oder?

Thierry Breton:
Das würde ich nicht sagen. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist unsere Priorität, es ist die Priorität der Kommission, der Kommissionspräsidentin von der Leyen. Frau von der Leyen hat übrigens einen speziellen Fonds auf den Tisch gelegt. Wir nennen ihn SURE, um den Mitgliedsstaaten in dieser Periode Hilfe und Unterstützung zu geben. Das wird hoffentlich nicht ewig dauern. Aber wir geben den Staaten 'Munition', um die Menschen in Arbeit zu halten und, um die Unternehmen zu entlasten. Und es ist ein ziemlich großer Fonds, hundert Milliarden Euro.

Solidarität ist Mangelware

Euronews:
Aber Länder wie Spanien und Italien sind besonders betroffen. Sie werden diese Mittel mehr als die meisten anderen brauchen. Solidarität ist Mangelware. Deutschland und die Niederlande wollen nicht mitspielen, wenn es darum geht, Schulden gemeinsam zu tragen. Wird sich das ändern?

Thierry Breton:

Zunächst einmal ist es äußerst wichtig, sicherzustellen, dass jedes einzelne europäische Land seine eigenen Pläne hat, um seine Industrie und seine Unternehmen während und nach der Krise zu retten sowie einen Wiederaufschwung zu ermöglichen. In Deutschland gibt es diesen Plan bereits, über ihn wurde vergangene Woche im Deutschen Bundestag abgestimmt. Es ist ein gewaltiger Plan, 156 Milliarden Euro. Kein einziges Land hat das Geld dafür. Deutschland hat das Geld nicht, die Niederlande haben das Geld nicht, Frankreich hat das Geld nicht. Niemand, kein einziges Land in der EU könnte sich diesen Plan leisten. Sie alle werden sich das Geld leihen müssen. Angefangen bei Deutschland und den Niederlanden. Kein einziges Land wird in dieser Krise allein gelassen werden.