Die EU-Kommission soll einen Fonds zur Bewältigung der durch das Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Schäden in Europa aufsetzen. Die deutsche Regierung hatte sich zuvor erfolgreich gegen eine Vergemeinschaftlichung der Schulden gewehrt.
WERBUNGDie Europäische Kommission hat den Auftrag, einen neuen Fonds zum Ausgleich der Coronakrise auszuarbeiten, verankert im EU-Budget 2021 bis 2027.
ESM kommt zum Einsatz
Die EU-Regierungen haben sich darauf geeinigt, dass auch der Europäische Stabilitätsmechanismus mit einem Volumen von bis zu 240 Milliarden Euro zum Einsatz kommen soll. Die Europäische Zentralbank soll Unternehmen helfen und Fonds in den Mitgliedsstaaten finanzieren. Bis zu 200 Milliarden Euro sollen so in die europäische Wirtschaft fließen.
Eine Unterstützung zur Abfederung der Arbeitslosigkeit in der EU in Höhe von 100 Milliarden Euro wird ebenfalls gewährt.
Deutschland will zahlen, aber keine gemeinsamen Schulden
"Deutschland zeigt keine Unterstützung für Subventionen. Angela Merkel hat das deutlich zu verstehen zu geben, in der Öffentlichkeit und im Gespräch. Daher denke ich, dass es eher um Kredite gehen wird und weniger um Subventionen", so der Analyst Mujtaba Rahman vom Beratungsunternehmen Eurasia Group.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich gegen ein gemeinsames Instrument zur Bewältigung von Schulden, sogenannten Corona-Bonds, ausgesprochen. Dennoch ist die Regierung in Berlin bereit, mehr als den fälligen Anteil des Landes einzuzahlen.
Wiederaufbau-Fonds noch strittig
Das bereits verabredete Paket mit Kredithilfen im Umfang von bis zu 540 Milliarden Euro ist gebilligt. Als noch strittig gilt, mit welcher Summe der sogenannte Recovery Fund zum Wiederaufbau der Wirtschaft augestattet werden soll. Spanien hat die Summe von 1,5 Billionen Euro in Subventionen vorgeschlagen. Die EU-Kommission spricht von einem Betrag jenseits von einer Billion Euro, ebenfalls als Teil des kommenden EU-Haushalts.
Alle Details dieses Fonds sind umstritten, darunter Umfang, Finanzierung und Verwendung des Geldes.