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Polen streitet über Präsidentschaftswahl am 10. Mai

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Polen streitet über Präsidentschaftswahl am 10. Mai
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Inmitten einer politischen Krise und unter dem Eindruck der Corona-Pandemie hat Polen den Tag der Verfassung gefeiert.

An einem zentralen Gottesdienst im Warschauer Johannesdom beteiligten sich auch Staatspräsident Andrzej Duda und Regierungschef Mateusz Morawiecki.

Weil ihr Kandidat Duda bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl am 10. Mai laut Umfragen beste Chancen auf eine Bestätigung im Amt hat, will die nationalkonservative Regierungspartei PiS ("Recht und Gerechtigkeit") unbedingt an dem Termin festhalten und per Brief abstimmen lassen.

Dagegen verwahrten sich acht ehemalige polnische Präsidenten und Regierungschef mit einem Boykottaufruf, weil sie die Briefwahl als verfassungswidrig erachten und eine "Pseudowahl" befürchten.

Tatsächlich müsste für eine in Polen noch nie dagewesene Abstimmung per Brief das Wahlrecht kurzfristig geändert werden. Ferner könnte die polnische Post logistische Probleme bekommen.

Auch die EU, die polnische Opposition und mehrere prodemokratische Organisationen haben Bedenken, daß die Wahl nicht komplett demokratisch oder frei sein werde.

Die EU-Kommission formulierte ihre Kritik eher zurückhaltend. Vizepräsidentin Vera Jourova sagte: "Wenn ich eine polnische Bürgerin wäre, hätte ich jetzt viele Fragen, weil ich mir einen fairen Zugang zu der Abstimmung wünsche. Ich würde gerne die Kandidaten in einem gerechten Wahlkampf erleben."

Die Regierung deutete inzwischen an, dass die Präsidentschaftwahl um maximal ein oder zwei Wochen verschoben werden könnte. Das dürfte den Kritikern nicht ausreichen.