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Am 12. Juli: Regierungskoalition in Polen will Wahl per Post

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Von euronews
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Noch-Präsident Duda soll weiter im Amt bleiben. Zumindest wenn es nach der PIS-Partei geht, die Teil der Regierungskoalition ist. Kritiker sagen, dass die Vorgänge rund um die Verschiebung der Wahl, dem polnischen Gesetz widersprechen.

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Die nationalkonservative Regierungspartei in Polen hat ein neues Datum für die Präsidentschaftswahl vorgeschlagen. Diese solle am 12. Juli stattfinden. Das polnische Parlament hatte zuvor eine Verschiebung genehmigt.

Coronavirus kippt Wahltermin

Die Regierungskoalition aus den Parteien "Recht und Gerechtigkeit" und "Verständigung" hatte die für kommenden Sonntag angesetzte Wahl abgesagt. Diese sei unter den herrschenden Bedingungen nicht durchführbar. Auch in Polen gelten Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus.

Eine Briefwahl soll es werden. Noch-Präsident Andrzej Duda ist dafür: "Ich möchte die Modernisierung unseres Heimatlandes fortsetzen", so der ehemalige PIS-Politiker. "Sie wird möglich Dank der Regierung und einer Mehrheit im Parlament. Unser gestern erreichtes Abkommen gibt uns dazu die Möglichkeit. Und wenn ich die Wahl gewinne, wird all das möglich sein."

Koalition will baldige Briefwahl

Treibende Kraft hinter der Verschiebung ist Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der PIS-Partei. Kritiker zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Plans. Sie stellen Verlegung und Briefwahl infrage. So auch Michal Wawrykiewicz, Mitbegründer der Initative "Free Courts".

"Sehr bald schon wird die Krise Polen treffen und dann wird Duda die Wahl wohl verlieren. Deswegen tut Kaczynski alles, um die Präsidentschaftswahl so bald wie möglich über die Bühne zu bringen. Und gestern hat er erneut die Verfassung missachtet. Denn polnischem Gesetz zufolge müsste der Notstand eingeführt werden und der schließt die Durchführung von Wahlen aus."

Eine Wahl ausschließlich per Brief, das hat Polen noch nicht gesehen. Die EU-Kommission hat angekündigt, sie werde Vorbereitung und Durchführung sehr genau im Auge behalten.

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