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Moskauer Tracking-App sorgt für saftige Geldstrafen

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Moskauer Tracking-App sorgt für saftige Geldstrafen
Copyright  Pavel Golovkin/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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Im Kampf gegen das Coronavirus setzt Russland auf strikte Kontrollmethoden und hohe Geldstrafen. Offenbar massenhaft und zu Unrecht.

In Moskau wacht eine Tracking-App über Covid-19-Infizierte. Vladimir Perevalov beispielsweise hielt sich in der Selbstisolation brav an alle Auflagen, sollte jedoch am Ende seiner Quarantäne--Zeit mehrere Geldbußen bezahlen. Wie es aussieht, eine technische Panne, auch wenn die Behörden abwiegeln.

"Zuerst war ich verwirrt, denn ich konnte nicht verstehen, warum ich die Geldstrafen erhalten hatte. Ich wusste nicht einmal, dass es welche gibt. Dann dachte ich: 'Warum passiert das? Ich habe meine Wohnung verlassen nicht. Warum?'"

Eingriff in die Privatsphäre

Die digitale Überwachung der Covid-19 Fälle wurde Anfang April eingeführt. Innerhalb eines Monats verhängten die Moskauer Behörden mehr als 50.000 Bußgeldbescheide (zu je 50 Euro) in Höhe von insgesamt 2.7 Millionen Euro.

Für Medienwirbel sorgte der Fall einer behinderten Universitätsprofessorin, die ihre Wohnung schon seit einem Jahr nicht mehr verlassen hat und wegen Nicht-Installation der App zur Kasse gebeten wurde.

Nachdem ihre Geschichte landesweit Schlagzeilen gemacht hatte, wurden ihre Bußgelder gestrichen und die Beamten entschuldigten sich bei ihr. Allerdings nur, weil sie konkrete Beweise vorlegen konnte, sagt Tracking-App-Opfer Irina Karabulatova. Was mit all den anderen Betroffenen geschehen werde, sei die große Frage.

Bei den Moskauer Ämtern häufen sich die Beschwerden, mehr als 200 Klagen wurden bereits eingereicht, drei Onlinepetitionen gegen die App sind im Umlauf. Menschenrechtsaktivisten warnen obendrein vor einem bedrohlichen Eingriff in die Privatsphäre.