Auf dem Weg zum "Putinismus": Verfassungsreferendum in Russland läuft

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Von Galina PolonskayaEuronews
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In Russland läuft das Referendum zur Änderung der Verfassung. Dieses sei nichts weniger als der Weg hin zum Putinismus, sagen Gegner. Immerhin soll die Macht des Präsidenten mit der Änderung gefestigt und ausgebaut werden. Der Kreml rechnet mit großer Zustimmung.

Aufkleber und Infobroschüren

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In Russland läuft das Referendum zur Verfassungsreform. Freiwillige Helfer verteilen bunte Aufkleber, aber auch Infobroschüren, in denen die geplanten Änderungen erläutert werden und wie die Abstimmung abläuft.

Eine Helferin erklärt: "Wir laden die Menschen dazu ein, sich mit all den Änderungen im Gesetzespaket vertraut zu machen. Die ältere Generation interessiert sich am meisten. Wenn wir ihnen sagen, dass es bei den Renten eine Indexbindung geben soll und das in der Verfassung steht, dann sagen sie, das ist eine gute Idee."

Irina und Julia wollen für die Verfassungsänderung stimmen. Besonders gut finden sie den Punkt, der es Putin ermöglicht, 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren.

Irina: "Das ist nicht unser erstes Jahr unter Putin, und alles in allem sind wir zufrieden mit seiner gesamten Haltung und seinen Handlungen, deshalb werden wir ihn unterstützen."

Julia: "Im Lockdown, als es schwierig war, bekamen Familien mit Kindern finanzielle Hilfen."

"Die Macht muss in andere Hände"

Jewgeni ist Rentner. Er hält die Wahl für einen schlechten Witz und findet, Putin müsse gehen. "Die Macht muss definitiv in andere Hände. Er ist seit 20 Jahren an der Macht und nichts hat sich getan."

"Der Präsident ist kein Zar" ist einer der Slogans der Gegenkampagne. Hier ist die Rede von einem "Verfassungsstreich" mit dem einzigen Ziel, Putin im Kreml zu lassen.

Julia Galamina leitet die "Nein"-Kampagne: "Er will alle Regierungsmacht für sich, er schafft eine klassische Autokratie, eine klassische Diktatur."

"Dies bildet des Rahmen des Putinismus"

Andrej Kolesnikjow von der Denkfabrik "Carnegie Moscow Center" meint, die Abstimmung diene vor allem als Beweis, dass die Mehrheit im Land hinter Putin steht, obwohl seine Zustimmungswerte zuletzt gesunken sind. Aber nicht nur das.

"Diese Änderungen, die sich auf Gott beziehen, auf die tausendjährige russische Geschichte, die sich auf das russische Volk als staatsbildende Nation beziehen, sind persönlich wichtig für Putin. Es ist unheimlich wichtig für seinen innersten Kreis, denn diese Änderungen legen den ideologischen Rahmen des Putinismus fest."

Das sechstägige Referendum dauert bis zum 1. Juli.

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