Es gilt vielen als eine überraschende Entscheidung: Der Oberste US-Gerichtshof kassiert trotz konservativer Mehrheit ein restriktives Abtreibungsgesetz im US-Staat Louisiana. Der Oberste Richter John Roberts schloss sich bei der Entscheidung den vier liberaleren Richtern an.
WERBUNGFür FrauenrechtlerInnen in den USA ist das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs ein Riesenerfolg. Der Supreme Court hat ein besonders strenges Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Louisiana gekippt, das Kritikern zufolge eine Schließung von Abtreibungskliniken in dem konservativen Südstaat zur Folge gehabt hätte.
Das Gesetz sah vor, dass Ärzte nur noch dann eine Zulassung für Schwangerschaftsabbrüche erhalten, wenn die Klinik im Umkreis von 50 Kilometern ihrer Praxis liegt. Die bedeute laut Gericht ein "wesentliches Hindernis" für Frauen, keinen signifikanten gesundheitlichen Nutzen.
Damit bliebe Frauen der aktuell größere Spielraum bei der Ärztezahl erhalten, um die bestmögliche Entscheidung für ihr Leben zu, ob sie ein Kind gebären wollen oder nicht, so die Frauenrechtlerin Nia Weeks von SHE United.
Befürworter des Gesetzes argumentieren, eine Verschärfung der Ärztezulassungen diene dem Wohlergehen der Frauen, dazu die Abtreibungslobbyistin Mallory Quigley (Susan B. Anthony List): "Dies ist ein trauriger Tag für Louisiana und Frauen im ganzen Land, die bei medizinischen Eingriffen ein gewisses Niveau erwarten, allen voran bei einer Abtreibung, die von Anfang an von skrupellosen Dienstanbietern befleckt wurde."
Klarer Verstoß gegen die Verfassung
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. "Das drakonische Abtreibungsverbot in Louisiana war ein klarer und vorsätzlicher Verstoß gegen die Verfassung", erklärte Pelosi. Das Gesetz sei darauf ausgelegt gewesen, den Frauen ihr Recht zu nehmen, selbst über ihre Gesundheit, ihren Körper und die Familienplanung zu entscheiden.
Der demokratische Gouverneur von Louisiana, John Bel Edwards, erklärte, er habe damals für das Gesetz gestimmt und sei enttäuscht über die Entscheidung des Supreme Courts, respektiere diese aber.
Überraschende Entscheidung
Die Entscheidung der neun Richter war mit Spannung erwartet worden, da im Supreme Court mittlerweile fünf konservative Richter vier liberalen gegenüberstehen. US-Präsident Donald Trump hatte durch die Ernennung zweier neuer Richter für die konservative Mehrheit gesorgt.
Es war das erste Urteil zu dem in den USA höchst umstrittenen Thema Abtreibung, das der Supreme Court mit seiner neuen konservativen Mehrheit fällte. Der Oberste Richter John Roberts schloss sich bei der Entscheidung den vier liberaleren Richtern an.
Der Supreme Court hatte 2016 ein fast identisches Gesetz in Texas kassiert, in dessen Folge 20 von 40 Abtreibungskliniken geschlossen worden waren. Der Bundesstaat hatte das Gesetz damit begründet, die Gesundheit der Frauen schützen zu wollen.