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Kampf um Ginsburg-Nachfolge am Supreme Court

Kampf um Ginsburg-Nachfolge am Supreme Court
Copyright JOSE LUIS MAGANA/AFP or licensors
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Von euronews
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Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg zeichnet sich in den USA ein politischer Kampf um deren Nachfolge ab.

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Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg zeichnet sich in den USA ein politischer Kampf um deren Nachfolge ab. Weniger als zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl fordern Präsident Donald Trump und Mitch McConnell, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, eine rasche Nachbesetzung der Stelle der linksliberalen Richterin. 

Die Demokraten rund um Präsidentschaftskandidat Joe Biden forderten, erst nach der Wahl eine Entscheidung zu treffen. Die WählerInnen sollten einen Präsidenten bestimmen und dieser sollte einen Vorschlag für die Ginsburg-Nachfolge machen, so Biden. 

Trump hingegen twitterte, das Volk habe ihn in seine Position gewählt, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Deswegen sollte eine Nominierung so schnell wie möglich erfolgen.

Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren gestorben. Sie war das Zugpferd der liberalen Richter am Obersten Gericht der USA. Ohne sie werden nur noch drei der neun Richter klar dem liberalen Lager zugerechnet. Der Supreme Court entscheidet oft bei umstrittenen Grundsatzfragen zum Beispiel beim Recht auf Abtreibung, Waffenbesitz oder in der Gesundheitspolitk. Die Nachbesetzung kann die Politik der Vereinigten Staaten jahrzehntelang beeinflussen, da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden.

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