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Hongkong: Erste Festnahme unter neuem Sicherheitsgesetz

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Demonstrant mit Flagge, auf der zur Befreiung Hongkongs aufgerufen wird
Demonstrant mit Flagge, auf der zur Befreiung Hongkongs aufgerufen wird   -   Copyright  Kin Cheung/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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Kurz nach Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong hat es die erste Festnahme gemäß den neuen Regeln gegeben. Die Polizei nahm einen Demonstranten fest, der eine Flagge gezeigt hatte, die für eine Unabhängigkeit der Sonderverwaltungszone steht. Dies ist neuerdings verboten.

Unterdessen reißt die Kritik an dem neuen Gesetzespaket nicht ab, erst recht nicht, seit bekannt ist, was im Text des am Dienstag verabschiedeten Gesetzes steht. Denn tatsächlich ist es noch schärfer als zunächst erwartet.

China erhält dadurch weitreichende Vollmachten in Hongkong, wo viele das Prinzip "ein Land, zwei Systeme" am Ende sehen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte: "Die neue Gesetzgebung ist weder mit Hongkongs Grundgesetz vereinbar noch mit Chinas internationaler Verpflichtung, und das sowohl in Bezug auf das Annahmeverfahren und den Inhalt. Wir haben in dieser Frage eine klare Position."

Wir möchten China dringend dazu aufrufen, vom Abgrund zurückzutreten.
Dominic Raab
Britischer Außenminister

Der britische Außenminister Dominic Raab erklärte: "Auch zu diesem Zeitpunkt möchten wir China dringend dazu aufrufen, vom Abgrund zurückzutreten, die Rechte der Menschen in Hongkong zu wahren und einfach seinen internationalen Verpflichtungen gerecht zu werden."

Man kann die Doppelmoral der Regierungen und Politiker, die das Gesetz jetzt kritisieren, nur bedauern.
Carrie Lam
Hongkongs Regierungschefin

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat Chinas Schritt verteidigt, dem Westen wirft sie Unehrlichkeit vor. "Man kann die Doppelmoral der Regierungen und Politiker, die das Gesetz jetzt kritisieren, nur bedauern. All die Länder, die jetzt mit dem Finger auf China zeigen, haben ihre ganz eigenen nationalen Sicherheitsgesetze."

Berichten zufolge haben sich einige prodemokratische Gruppen aus Angst vor Repressalien aufgelöst. Dennoch kam es wieder zu Demonstrationen.