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Merkel wirbt im EU-Parlament für Wiederaufbaufonds

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Merkel wirbt im EU-Parlament für Wiederaufbaufonds
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch vor dem europäischen Parlament in Brüssel das Programm der halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft ihres Landes vorgestellt.

Es war ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der COVID-Pandemie, an deren Folgen auch die im Parlament geltenden Schutzmaßnahmen erinnerten.

Die Bewältigung der Krise steht natürlich im Vordergrund der Ratspräsidentschaft und die Kanzlerin machte deutlich, dass Europa hier gefordert ist, wenn es überleben will:

"Wir dürfen nicht naiv sein. In vielen Mitgliedsstaaten warten die Europagegner nur darauf, die Krise für ihre Zwecke zu missbrauchen. All jenen müssen wir jetzt zeigen, wo der Mehrwert der europäischen Zusammenarbeit liegt. Wir müssen zeigen, dass die Rückkehr zum Nationalismus nicht mehr, sondern weniger Kontrolle bedeutet, dass nur gemeinsames Handeln Europa schützt und stärkt."

Fast alle Fraktionen unterstützten den von Deutschland und Frankreich gemeinsam vorgeschlagenen Aufbaufonds, nahmen die Kanzlerin aber auch bei ihrem Präsidentschaftsschwerpunkt Rechtsstaatlichkeit beim Wort, so etwa der Fraktionsvorsitzende der liberalen Renew Europe Fraktion, Dacian Ciolos:

"Zu viele europäische Regierungschefs wollen derzeit nicht aufhören, das Projekt Europa, und das, wofür es steht, zu torpedieren. Viktor Orban ist das perfekte Beispiel dafür, und er ist ein Mitglied ihrer politischen Familie, auch wenn er keineswegs allein dasteht. Frau Bundeskanzlerin, es ist Zeit, diejenigen, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen, in die Schranken zu weisen. Es ist Zeit, europäische Fördergelder vom Respekt für die Rechtsstaatlichkeit abhängig zu machen."

Von linker Seite wurde die bisherige Rolle Deutschlands beim Thema faire Besteuerung ins Schlaglicht gerückt. Der Ko-Vorsitzende der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, Martin Schirdewan forderte:

"Deutschland muss aufhören, im Rat wichtige Vorhaben zu blockieren. Neben der Digitalsteuer etwa auch das sogenannte Country-by-Country Reporting, das so wichtig wäre, um die Steuervermeidungspraktiken großer Unternehmen zu blockieren und zu verhindern."

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen Ende nächster Woche zusammen, um über den Aufbau-Fonds zu beraten - dort wird die Kanzlerin möglicherweise hartnäckigerer Gegenwind erwarten. Endloser Streit um gesamteuropäische Lösungen ist dort spätestens seit der Wirtschafts- und der Flüchtlingskrise ein allzu bekanntes Phänomen, aber, so die Kanzlerin, diesmal ist die Ausgangslage radikal verschieden:

"Die heutige Krise ist nicht eine Krise, die von Ländern verschuldet ist, sonden es ist ein Virus, was über uns gekommen ist, für das keine etwas kann, und was die Länder in ganz unterschiedlicher Weise getroffen hat. Wenn so etwas passiert, dass bedarf es ganz anderer Instrumente, ganz anderer Antworten, und deshalb werbe ich für diesen Wiederaufbaufonds."