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EU-Gipfel: Wer kontrolliert die Verteilung der Corona-Hilfen?

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EU-Gipfel: Wer kontrolliert die Verteilung der Corona-Hilfen?
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Auf EU-Gipfel nehmen die Staats- und Regierungschefs heute einen neuen Anlauf, um über die umstrittenen Corona-Hilfen zu entscheiden. Die Gespräche waren gestern Abend kurz vor Mitternacht ohne Ergebnis unterbrochen worden.

Der Gipfel soll über den Umfang der Hilfen entscheiden, aber auch, zu welchen Bedingungen das Geld ausgezahlt werden soll.Als Folge der Corona-Pandemie wird für die EU-Wirtschaft ein Einbruch um mehr als 8 Prozent befürchtet. Deshalb ist ein schuldenfinanziertes Paket in Höhe von 750 Milliarden Euro geplant, das die Folgen abfedern soll.

Umstritten ist dabei vor allem der Teil, der als Zuschuss und nicht als Kredit an die Länder gehen wird. Das betrifft nach den aktuellen Plänen einen Großteil des Geldes. Die Auszahlung soll an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie das Ganze kontrolliert werden soll.

Diplomaten zufolge verlangen die Niederlande an dieser Stelle ein Vetorecht für alle Länder, um eine unrechtmäßige Verteilung der Hilfen zu verhindern. Als Alternative ist eine Art Notbremse im Gespräch: auf Antrag eines Landes soll die Auszahlung des Geldes gestoppt werden können.

Länder wie Deutschland und Belgien verlangen außerdem, dass die Corona-Hilfen nur fließen, wenn bei den Empfängern rechtsstaatliche Standards eingehalten werden. Länder wie Polen oder Ungarn schließen das kategorisch aus.