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Großbritannien setzt Auslieferungen nach Hongkong aus

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Großbritannien setzt Auslieferungen nach Hongkong aus
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Großbritannien setzt seine Auslieferungsvereinbarungen mit Hongkong aus, nachdem China ein neues nationales Sicherheitsgesetz erlassen hat.

Laut britischer Regierung stelle das neue Gesetz eine "ernsthafte Verletzung" der internationalen Verpflichtungen Chinas dar, und man sei besorgt wegen angebliche Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit in China. Die USA, Australiens und Kanadas hatten bereits ähnliche Schritte unternommen.

Die Regierung hat beschlossen, den Auslieferungsvertrag sofort und auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Es besteht nach wie vor große Unsicherheit darüber, wie das neue nationale Sicherheitsgesetz umgesetzt werden soll. Ich möchte nur so viel sagen: Das Vereinigte Königreich achtet darauf, die ganze Welt achtet darauf.
Dominic Raab
Britischer Außenminister

Ein seit 1989 gegen China bestehendes Waffenembargo gilt nun auch für Hongkong. Großbritannien wird keine Exporte von potenziell tödlichen Waffen mehr erlauben, die bei inneren Konfikten eingesetzt werden könnten.

China hat daraufhin der britischen Regierung "brutale Einmischung" vorgeworfen China habe sich zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet. Peking kündigte eine "entschlossene Antwort" an, sollte sich Großbritannien von den Auslieferungsvereinbarungen zurückziehen.