Landgericht Berlin lehnt den Antrag des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der AfD ab.
WERBUNGDas Landgericht Berlin hat den Antrag des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der rechtspopulistischen Partei abgelehnt.
Damit hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen durch das AfD-Bundesschiedsgericht Bestand - so lange, bis im Hauptsacheverfahren eine Entscheidung fällt.
Kalbitz wollte erreichen, dass er seine Rechte als AfD-Parteimitglied bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren wieder ausüben darf.
Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte Ende Juli die Annullierung der Parteimitgliedschaft des 47-Jährigen durch den Bundesvorstand bestätigt. Der Bundesvorstand hatte den Rauswurf im Mai damit begründet, dass Kalbitz eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern verschwiegen habe. Kalbitz bestreitet, Mitglied der HDJ gewesen zu sein.
Kalbitz hatte am Dienstag seinen endgültigen Rückzug vom Fraktionsvorsitz im Landtag erklärt, den er eigentlich nur bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen wollte. Hintergrund ist der Krankenhausaufenthalt des Parlamentarischen Geschäftsführers Hohloch.
Ermittlungen wegen Faustschlag
Zusätzlich zu dem Ärger um seine Parteimitgliedschaft ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam in einer anderen Sache gegen Kalbitz: Vor etwa einer Woche hatte der geschasste Fraktionsvorsitzende seinen Vertreter als AfD-Fraktionschef, Dennis Hohloch, so stark in die Seite geboxt, dass der in eine Klinik eingeliefert werden musste. Hohloch musste mit einem Milzriss ins Krankenhaus, wie er auf Twitter bestätigte.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte nach dem Bekanntwerden des Ereignisses durch Medienberichte ein Ermittlungsverfahren gegen Kalbitz eingeleitet.
Seit diesem "freundschaftlichen Begrüßungsboxschlag" bröckelt der Rückhalt für Kalbitz in der Partei immer weiter.
Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.