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Machtkampf verloren? AfD-Rechtsaußen Kalbitz lässt den Fraktionsvorsitz ruhen

Andreas Kalbitz - ARCHIV
Andreas Kalbitz - ARCHIV   -   Copyright  Michael Sohn/Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved
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Andreas Kalbitz, der AfD-Vorsitzende in Brandenburg, der im Mai aus der eigenen Partei geworfen worden war, lässt sein Amt als Fraktionschef im Potsdamer Landtag zunächst ruhen. Zuvor war geplant, dass Kalbitz als fraktionsloser Abgeordneter dennoch Fraktionschef hätte bleiben sollen - die Geschäftsordnung war extra für Kalbitz geändert worden.

Jetzt wolle er die Entscheidung des Landgericht Berlin abwarten, sagte Andreas Kalbitz an diesem Dienstag bei einer Sondersitzung der AfD-Fraktion in Potsdam. Der wegen seiner Kontakte zu einer rechtsextremen Vereinigung aus der AfD ausgeschlossene Politiker geht justirisch gegen den Rausschmiss vor.

Doch offenbar bröckelt die Zustimmung für Andreas Kalbitz, der zusammen mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zum inzwischen offiziell aufgelösten sogenannten "Flügel" der AfD gehörte, der vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Spaltet der Richtungskampf die AfD?

Vor allem der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz in die Wege geleitet. Offenbar fürchtete er, dass die gesamte rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" vom Verfassungsschutz als Beobachtungsfall eingestuft werden könnte.

Doch es tobt ein Machtkampf in der AfD zwischen den Befürwortern von besonders im Osten Deutschlands erfolgreichen extrem rechten Politikern wie Kalbitz und Höcke und gemäßigter auftretenden wie Meuthen, der derzeit ein Mandat am EU-Parlament hat.

Wie DER SPIEGEL berichtet, stehen sich im Bundesvorstand der AfD zwei unvers¨¨ohnliche Lager gegenüber: "Vier Kalbitz-Unterstützer rund um Chrupalla und Weidel, dazu Gauland, der allerdings kein Stimmrecht mehr hat. Und die "Achtergruppe" um Meuthen." Zur "Achtergruppe" gehört neben Jörg Meuthen Beatrix von Storch.

Jahrelang hatten sich Alexander Gauland (der dies bis heute tut) und zuvor auch Jörg Meuthen - der sich zum innerparteilichen Gegner entwickelt hat - hinter Andreas Kalbitz gestellt. ¨

Bei der vier Stunden dauernden Sondersitzung in Potsdam an diesem Dienstag war Alexander Gauland dabei. Das erklärte Ziel des AfD-Ehrenvorsitzenden ist es, ein Auseinanderbrechen der Partei zu verhindern. Offenbar stehen aber nicht alle in der AfD-Fraktion in Brandeburg hinter Andreas Kalbitz. So berichtet die taz zum vorläufigen Verzicht von Kalbitz auf den Fraktionsvorsitz: "Ganz freiwillig dürfte er dieses Angebot nicht gemacht haben. Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki hatte bereits nach der Bestätigung des Rauswurfs durch das Bundesschiedsgericht angekündigt, dass über die Konsequenzen beraten werden müsse, damit die Partei nicht weiter Schaden nehme."

AfD in der Corona-Krise

Die AfD hat die Politik der deutschen Regierung im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie häufig kritisiert. Am vergangenen Wochenende nahmen auch Anhänger der Partei an der umstrittenen Demonstration für Freiheit und gegen Corona-Regeln in Berlin teil. Doch eine Mehrheit von etwa 80 Prozent der Menschen in Deutschland war laut Umfragen bisher mit dem Management der Coronavirus-Krise weitgehend einverstanden.

In jüngsten deutschlandweiten Umfragen war die AfD teilweise auf unter 10 ¨Prozent abgerutscht.