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"Versagen der europäischen Migrationspolitik": Pressestimmen nach Moria-Brand

Migranten verlassen brennendes Camp Moria.
Migranten verlassen brennendes Camp Moria.   -   Copyright  Petros Giannakouris/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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"de Volkskrant", Niederlande: "Versagen der europäischen Migrationspolitik"

"In allen Tonarten erklären die EU-Staaten sich nun solidarisch mit Griechenland. Das ist ein Deckmantel. Es hat lange gedauert, aber jetzt hat die Corona-Pandemie auch das Versagen der europäischen Migrationspolitik in vollem Umfang bloßgestellt. Der Lockdown im Flüchtlingscamp Moria war Dienstagnacht der Auslöser für die Verwüstung des Lagers. (...)

Die EU bietet zwar praktische und finanzielle Hilfe an. Derweil sollte es aber über die geheime Agenda in den meisten europäischen Hauptstädten keine Missverständnisse geben. Schon seit Jahren dienen die griechischen Flüchtlingslager vor allem als Warnung für jeden in Afrika und Asien, der darüber nachdenkt, sein Glück in Europa zu versuchen: Tu es nicht, denn hier bleibst du im griechischen Morast stecken."

"Irish Times", Irland: "Gemeinsame EU-Strategie zur Umsiedlung von Flüchtlingen"

"Vor allem werden jetzt Zelte und grundlegende Versorgungsgüter benötigt. Aber diese Tragödie hat auch die dringend erforderliche Aufmerksamkeit auf die längerfristige Zukunft der gestrandeten Flüchtlinge in einem Europa gelenkt, das ihnen zunehmend feindlich gesinnt ist.

Die Staats- und Regierungschefs der EU versprachen sofortige Hilfe. Und es gab einige Angebote zur Aufnahme von Migranten - ein deutsches Bundesland erklärte sich bereit, 1000 der Lagerbewohner im Rahmen eines größeren Umsiedlungsprogramms zu beherbergen. Höchste Priorität muss aber eine neue und dringende Fokussierung in Brüssel auf eine gemeinsame EU-Strategie zur Umsiedlung von Flüchtlingen haben."

Petros Giannakouris/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
Junge im verwüsteten Lager.Petros Giannakouris/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved

"De Standaard", Belgien: "Moria war eine tickende Zeitbombe"

"Moria war eine tickende Zeitbombe, überfüllt, es gab nicht einmal genug Wasser und Strom. Die Flüchtlinge mussten jahrelang auf ein "Verfahren" warten - und all das innerhalb der Europäischen Union.

Griechenland fühlt sich als "Grenzland" im Stich gelassen, weil andere EU-Länder die Flüchtlinge nicht aufnehmen wollen. Es prangert auch die Türkei an, die regelmäßig "den Hahn aufdreht". Moria ist zu einem Symbol des scheinbar absichtlichen Verfalls geworden. Als sollten so andere Flüchtlinge und Migranten abgeschreckt werden (...)

Auch die ersten politischen Reaktionen auf den Brand sprachen Bände. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson versprach gestern Geld, um vierhundert Kindern aus Moria auf das Festland zu bringen. Dorthin, wo die Auffanglager bereits voll sind."

"Tages-Anzeiger", Schweiz: "Europa kann nicht alle aufnehmen"

"Das Flüchtlingslager in Moria auf der Insel Lesbos war schon vor dem Feuer eine Blamage. Jetzt, da ein Brand das Camp zerstört hat, ist es unübersehbar zum Symbol für Europas Scheitern geworden. (...)

Es bräuchte endlich europäische Asylzentren mit einheitlichen Verfahren entlang der Außengrenzen. Und europäische Rückführungsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern. Wenn Asylverfahren nicht mehr endlos dauern und Rückführungen abgewiesener Migranten nicht mehr die Ausnahme sind, wäre die Frage der Umverteilung, die bisher jede europäische Asylreform blockiert hat, politisch nicht mehr so brisant.

Viele, die in Moria gestrandet sind, haben keinen Anspruch auf Asyl. Europa kann nicht alle aufnehmen, die vor wirtschaftlicher Misere fliehen. Europa sollte aber mit allen, die kommen, menschenwürdig umgehen, bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist."

"Neue Zürcher Zeitung", Schweiz: "Katastrophe auf Lesbos braucht politische Antwort"

"Eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Zu unterschiedlich sind die Positionen in den Mitgliedstaaten der EU. Aber das bedeutet nicht, die unhaltbaren Verhältnisse auf den griechischen Inseln einfach hinzunehmen.

Die Verschnaufpause sollte vielmehr dazu genutzt werden, wenigstens auf drei Gebieten handlungsfähig zu werden. Erstens müssen die Asylsysteme an der Außengrenze auf einen Stand gebracht werden, dass innerhalb weniger Monate entschieden werden kann, ob ein Antragsteller Anrecht auf Schutz hat oder nicht.

Zweitens sollen Rückführabkommen mit den Herkunftsstaaten geschlossen werden, die mit wirtschaftlichen Anreizen und der Möglichkeit zu legaler Migration verbunden sind. Und drittens sollen jene Staaten, die bereit sind, anerkannte Flüchtlinge aufzunehmen, deren Verteilung verbindlich untereinander regeln.

Die Katastrophe auf Lesbos verlangt nicht in erster Linie nach einer humanitären, sondern nach einer systemischen, also politischen Antwort. Es geht dabei um die Behebung eines Politikversagens, das seit Jahren unnötiges Leid über Zehntausende bringt."

"Le Figaro", Frankreich: "Angela Merkel in einer Notlage"

"Das Feuer im Aufnahmezentrum für Migranten und Flüchtlinge in Moria auf der Insel Lesbos hat die Regierung von Angela Merkel in eine Notlage gebracht.(...) Die Grünen, die Liberalen, die radikale Linke (die Linke) sowie ein Teil der Sozialdemokraten kritisieren nachdrücklich eine als zu zaghaft angesehene Migrationspolitik, obwohl das Land in fünf Jahren mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen hat.

Die AfD hingegen sieht die Tragödie in Lesbos als Frucht einer Politik Deutschlands, die sie (die AfD) für zu einladend hält und die sie beschuldigt, eine Sogwirkung geschaffen zu haben.

Diese Situation und insbesondere die große Angst vor der äußersten Rechten bringen die Regierung von Angela Merkel in Schwierigkeiten. Laut Paris würde das die Zurückhaltung des deutschen Verbündeten - der (derzeit) die EU-Ratspräsidentschaft innehat - erklären, in Brüssel auf ein Gemeinschaftsabkommen über die Verteilung von Asylbewerbern zu drängen."

"Dagens Nyheter", Schweden: "Asylbewerber sollen in der gesamten EU verteilt werden"

"Das Feuer in Moria ist eine wichtige Fackel im Medienlärm, die ihr Licht auf eine prekäre und andauernde Situation wirft: die Flüchtlingskrise. Sie existiert heute genauso wie im Herbst 2015. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die EU die Grenze geschlossen hat und dem Despoten Erdogan 60 Milliarden Kronen gibt, damit die Türkei die Millionen Menschen in Lagern und außerhalb der EU-Grenze hält.

Stellen Sie sich vor, das Feuer könnte den politischen Willen und die Fähigkeit wecken, systematisch deutlich mehr notleidende Menschen in Europa aufzunehmen. Der deutsche Außenminister weist den Weg, wenn er jetzt sagt, dass die Asylbewerber auf Lesbos evakuiert und in der gesamten EU verteilt werden sollten."