Wie soll das gehen? Die wirtschaftlichen Nachwirkungen der Coronavirus-Pandemie bewältigen und die ehrgeizigen Ziele in Sachen Umweltpolitik und digitale Entwicklung umsetzen. Zwei EU-Spitzenpolitiker erläutern ihre Sichtweise.
Die Wirtschaft in der Europäischen Union nimmt langsam, aber sicher wieder Fahrt auf. Die Zeit der strengsten Coronavirus-Einschränkungen scheint erst einmal vorüber. Die EU geht in diesem Jahr von einem Rückgang der Wirtschaft von 8,3 Prozent und einem Wachstum von 5,8 Prozent im Jahr 2021 aus.
Der Investitionsplan der Europäischen Union soll helfen, zudem wurde der EU-Haushalt entsprechend ausgestaltet.
Sind die Ziele in der Umwelt- und Klimapolitik erreichbar?
Wie kann sichergestellt werden, dass die Maßnahmen nicht verpuffen, sondern die Wirtschaft langfristig Nutzen davon hat?
Um die in der Umwelt- und Energiepolitik gesteckten Ziele zu erreichen - unter anderem den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 40 Prozent zu verringern, sind wohl zusätzliches Geld und zusätzliche Anstrengungen vonnöten.
Die Stromerzeugung und Energiegewinnung in Europa grundlegend umzustellen, wird weiterhin erhebliche Summen erfordern.
Wie muss die Politik diese Aufgabe angehen? Welche Reformen sind vonnöten? Real Economy ist diesen und weiteren Fragen beim Brüsseler Wirtschaftsforum nachgegangen. Die großen Herausforderungen für die Wirtschaft in der Europäischen Union: Wir zeigen Ihnen, was Paolo Gentiloni, der EU-Kommissar für Wirtschaft, und Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, zu diesen entscheidenden Fragen zu sagen haben.
euronews: „Die Europäische Union hat im Juli einen Erholungsplan vorgelegt, der noch umgesetzt werden muss. Reicht dieser aus, um die Wirtschaft wieder anzuschieben und kommt er rechtzeitig?“
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates: „Die Entscheidung, die wir im Juli getroffen haben, ist ein Beweis für den starken Willen auf europäischer Ebene. Denn wir haben schnell und entschlossen gehandelt. Innerhalb weniger Wochen ist es uns gelungen, alle 27 Staats- und Regierungschefs dazu zu bewegen, den beispiellosen Betrag - 1,8 Billionen Euro - für die kommenden Jahre zu bewilligen, um unser Wirtschafts- und Sozialmodell mit Klima- und Digitalvorhaben grundlegend zu verändern. Dies werden die Stützpfeiler unserer Strategie für die Zukunft Europas sein.“
Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft: „Ich finde, es ist eine außergewöhnliche Entscheidung. Zum ersten Mal machen wir gemeinsame Schulden zur Unterstützung gemeinsamer Zwecke. Natürlich ist dies nicht die einzige Antwort, denn wir sind kein Bundesstaat. Wir haben Mitgliedsstaaten mit ihren eigenen Antworten. Und wenn wir uns das allgemeine Bild anschauen, sehen wir sowohl die nationale als auch die gemeinsame europäische Antwort. Nun zum gemeinsamen Teil: Wir müssen uns mit allen Mitgliedstaaten bei unseren gemeinsamen vorrangigen Zielen in Umwelt- und Digitalfragen sowie in Bezug auf die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft abstimmen."
Gentiloni: Nicht die Privatwirtschaft ersetzen
euronews: „Wie hat sich die Rolle des Staates angesichts des EU-Wiederaufbaufonds geändert?"
Paolo Gentiloni: „Die Rolle hat sich in der Tat geändert. Zunächst einmal, um die arbeitende Bevölkerung und Familien zu schützen. Denken Sie nur einmal daran, was ohne dieses Eingreifen der öffentlichen Hand geschehen wäre! Es gibt also eine größere Rolle, wir müssen aber sicherstellen, dass dadurch nicht die Privatwirtschaft ersetzt wird und dass die Chancengleichheit im Binnenmarkt nicht zerstört wird. Denn wenn man ‚staatliches Eingreifen' sagt, muss man bedenken, dass nicht alle Staaten in der EU gleichstark sind. Wir müssen mit unserer gemeinsamen Politik also die Gefahr eines Auseinanderklaffens ausgleichen."
Charles Michel: „Ich meine, die Covid-19-Krise hat deutlich gezeigt, dass es in den 27 EU-Staaten ein gemeinsames Interesse auf strategischer Ebene gibt, eigenständiger und unabhängiger zu sein. Deshalb sind die Vorhaben beim Klima und beim Digitalen unsere besten Mittel. Und sie sind auch sehr wichtig, um die Unterstützung der europäischen Bürger und insbesondere der jungen zu erhalten."
euronews: „Wird das EU-Ziel, bis 2050 Klimaneutralität erreichen zu wollen, eingehalten?"
Charles Michel: „Ich bin überzeugt, dass die Entschlossenheit jetzt größer ist als je zuvor. Im Laufe der vergangenen Monate gab es immer mehr das Bewusstsein, dass die Klimaziele nichts Zweitrangiges sind. Das ist etwas Lebensnotwendiges. Es ist lebensnotwendig, da voranzukommen."
Paolo Gentiloni: „Ich glaube, dass die Pandemie auch ein erzwungener Probelauf war, wenn man so will - sowohl für neue digitale Mittel als auch für die Wichtigkeit von Umwelt und Klima. Wir müssen darauf bestehen und die umweltpolitischen Ziele stärker voranbringen als je zuvor. Wir brauchen zwei Dinge: Erstens müssen Investitionen der öffentlichen Hand erleichtert werden und zweitens müssen wir alle nationalen Erholungs- und Belastbarkeitspläne miteinander abstimmen, um die umweltpolitischen Ziele zu erreichen."
Michel: Nicht nur Bruttoinlandsprodukt als Gradmesser
euronews: „Wie ist Ihre Aussicht auf das Jahr 2021? Und glauben Sie, dass die EU falls nötig noch Pfeile im Köcher hat?"
Paolo Gentiloni: „Die Möglichkeiten entstehen oft durch die Ereignisse. Bislang lautet unser Hauptziel, Vertrauen zu schaffen und Unsicherheit zu bekämpfen. Wir befinden uns nicht in einer zweiten Welle der Pandemie, doch es gibt örtlich einige ernsthafte Ausbrüche. Das birgt die Gefahr einer neuen Unsicherheit. Die Erholung unserer Wirtschaft schreitet voran, aber um Fahrt aufzunehmen, braucht es mehr Vertrauen. Das europäische Rettungspaket ist ganz entscheidend, nicht nur aus wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch psychologisch. Ja, wir haben ein europäisches Wirtschaftspaket, also können wir guter Dinge sein, dass kein Mitgliedsstaat außen vor bleibt. Wir müssen die Erholung gemeinsam schaffen. Das ist eine starke Botschaft, die von Europa ausgeht."
Charles Michel: „Jahrelang haben wir das Bruttoinlandsprodukt als Gradmesser der Entwicklung herangezogen. Die Veränderung des BIP verglichen zum Vorjahr wurde oft als der einzige Maßstab eingestuft. Ich stoße eine andere Diskussion an. Wenn wir möchten, dass Europa schützt und sich kümmert, wenn wir möchten, dass Europa bei der Verbesserung des täglichen Lebens von 450 Millionen Europäern ehrgeizig ist, brauchen wir andere Bezugswerte. Lassen Sie uns mit den Mitgliedsstaaten und mit Wirtschaftswissenschaftlern zusammenarbeiten, um eine Möglichkeit zu finden, die Entwicklung von Bildung, des Gesundheitswesens und den Abbau von Diskriminierung besser zu messen. Wir brauchen andere Gradmesser, weil die Stärke Europas auf der Idee beruht, dass Werte, Menschenrechte, Würde und die Achtung für jeden Menschen im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Wenn das tatsächlich der Fall ist, ist klar, dass das Bruttoinlandsprodukt allein nicht ausreicht, um zu überprüfen, ob unsere Entscheidungen eine positive Wirkung haben.“