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Moria-Brand: Deutschland und Frankreich wollen minderjährige Migranten aufnehmen

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Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria schlafen am Straßenrand
Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria schlafen am Straßenrand   -   Copyright  Petros Giannakouris/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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Wohin mit all den Menschen?

Die Fähre Blue Star Chios in Lesbos. Hier werden rund 1000 der Flüchtlinge und Migranten unterkommen, die beim Brand von Moria obdachlos wurden. Insgesamt sind dies gut 12.000 Menschen.

Für die EU und ihre Mitgliedsstaaten geht es nun um die Frage, wo diese Menschen bleiben. Die EU-Kommission hat zugesagt, den Transfer und die Unterbringung der verbleibenden 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen in dem Lager aufs Festland zu finanzieren. Einige von ihnen sollen nun nach Deutschland kommen.

Der für Migration zuständige EU-Kommissar Margaritis Schinas sagte bei einem Besuch auf Lesbos: "Unsere Priorität muss schnelles und gemeinsames Handeln sein. Zuallererst müssen wir all jenen, die es brauchen, eine Unterkunft bieten, um die öffentliche Ordnung auf der Insel so bald wie möglich wiederherzustellen."

Panagiotis Balaskas/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
Das brennende Lager Moria.Panagiotis Balaskas/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved

Deutschland und Frankreich sind zur Aufnahme bereit

Während die österreichische Koalition über eine mögliche Aufnahme von Migranten streitet, wollen Deutschland und Frankreich Minderjährige aufnehmen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte: "Ich habe den griechischen Ministerpräsidenten gefragt, wie wir helfen können. Und seine Bitte war, dass wir insbesondere die Minderjährigen, die jetzt auf das griechische Festland gebracht wurden, aufnehmen. Wir haben mit Frankreich Kontakt aufgenommen, Deutschland und Frankreich werden sich daran beteiligen, ich hoffe, einige andere EU-Mitgliedsstaaten auch."

Über eine weitergehende Aufnahme herrscht in Deutschland Uneinigkeit. 2015 dürfe sich nicht wiederholen, so Gesundheitsminister Jens Spahn. Die SPD hingegen forderte dagegen eine größere Aufnahmebereitschaft sowie eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik.

Streit in Österreichs Regierungskoalition

In Österreich wiederum ist innerhalb der Regierungskoalition ein Streit über die Aufnahme von Migranten entbrannt. Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen sagte der Tageszeitung "Der Standard" , man arbeite daran, den konservativen Koalitionspartner ÖVP bezüglich schneller Hilfe für Mütter und Kinder zu überzeugen. Die ÖVP ist bislang strikt dagegen. Innenminister Karl Nehammer sprach von gewaltbereiten Migranten, die kein Recht auf Asyl in Europa hätten.

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP, Donald Tusk, sagte in Berlin, in Moria spiele sich eine Tragödie ab, die sich in den nächsten Wochen noch auswachsen könne. Dabei gelte es auch, die Corona-Infektionen unter den Flüchtlingen im Auge zu behalten.

Die Vorgänge in dem Lager seien dazu angetan, die Stimmung in Europa zu beeinflussen und den rechten Parteien wieder in die Hände zu spielen. Und Moria zeige auch, dass Europa die Probleme der Migration in den zurückliegenden fünf Jahren keineswegs gelöst habe.

Erwachsene müssen vorerst auf Lesbos bleiben

Tausende Migranten warten indes weiter auf Hilfe, oft im Freien. Dass die Erwachsenen unter ihnen die Insel Lesbos allerdings verlassen dürfen, das schloss der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos vorerst aus.

Die griechische Regierung geht davon aus, dass Migranten selbst das Feuer gelegt haben. Regierungssprecher Stelios Petsas sagte: "Das Feuer wurde von Menschen gelegt, die Asyl beantragt haben - als Reaktion auf die wegen des Coronavirus verhängte Quarantäne".

Es handele sich um Menschen, die "ihr Gastland nicht respektieren". Mit solchen Aktionen jedoch torpedierten diese Menschen jede Lösung. "Wir sagen es ihnen klipp und klar: Sie werden nicht wegen des Feuers die Insel verlassen. Das können sie vergessen."

Gelungen sei den Brandstiftern lediglich, Tausende Menschen - darunter Familien- obdachlos zu machen, kritisierte Petsas.