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Chinas Überwachungsgesetz: Hilferuf aus Hongkong

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HongKong
HongKong   -   Copyright  AP Photo
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MIt weißen Blättern haben Demonstranten gegen Chinas neues "Sicherheitsgesetz" in Hongkong protestiert, aus Angst, Worte könnten zu ihrer Verhaftung führen.

Die Regierung der Sonderverwaltungszone hat Details über das Gesetz veröffentlicht, das noch drakonischer zu sein scheint als befürchtet. Es gilt seit dem 1. Juli.

Neben der Bekämpfung von Abspaltung, Subversion und Terrorismus mit Strafen bis zu lebenslanger Haft erlaubt es auch Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl, Pässe können beschlagnahmt werden.

Jetzt ist es an der Zeit, Hongkong beizustehen
Joshua Wong
Demokratie-Aktivist, Hongkong

Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong (23) wurde nach dem neuen Gesetz angeklagt – noch bevor es in Kraft trat.

AP Photo

Joshua Wong, Demokratie-Aktivist:

"Obwohl wir das nicht dürfen, hoffen wir dennoch, die Welt wissen zu lassen: Jetzt ist es an der Zeit, Hongkong beizustehen, und jetzt ist es an der Zeit, dass wir Hongkonger mobilisiert bleiben."

Gegner wie Wong sagen, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit effektiv abschafft. Peking bestreitet dies.

Berichten zufolge haben die Schulbehörden angeordnet, alle Bücher aus den Schulen zu entfernen, die gegen das Gesetz verstoßen.

Joshua Wong und zwei weitere führende Aktivisten der prodemokratischen Bewegung bleiben bis zu einem Gerichtsurteil am 5. August gegen Kaution auf freiem Fuß. Wong, Agnes Chow und Ivan Lam werden beschuldigt, nicht genehmigte Versammlungen organisiert und daran teilgenommen zu haben. Die Vorwürfe wurden im vergangenem Jahr erhoben, nachdem Tausende Protestler eine Polizeiwache gestürmt hatten. Während Chow sich vor Gericht schuldig bekannte,
plädierten Wong und Lam auf unschuldig.

Der erste nach dem neuen Gesetz in Hongkong festgenommene Demonstrant bleibt im Gefängnis. Ein Richter lehnte es ab, den 23-Jährigen gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Als Begründung verwies er auf Artikel 42 des neuen Gesetzes, der einen solchen Schritt untersagt, wenn vom Angeklagten eine fortgesetzte Gefahr für die nationale Sicherheit ausgeht. Die Verhandlung soll am 6. Oktober beginnen.

Der Angeklagte war am Mittwoch festgenommen worden. Er soll sein Motorrad in eine Gruppe von Polizisten gelenkt und dabei auf einem Schild "Freiheit für Hongkong" gefordert haben. Bei dem Vorfall soll er sich verletzt haben. Er nahm im Rollstuhl an der Verhandlung teil.

EIN LAND, ZWEI SYSTEME?

Seit mehr als einem Jahr erschüttern Proteste Hongkong. Sie richten sich gegen die prochinesische Führung in der chinesischen Sonderverwaltungszone sowie Chinas wachsenden Einfluss auf die
ehemalige britische Kronkolonie. Politische Verfolgung sei nun ein Teil des Alltags in Hongkong, aber es sei nicht die Zeit zum Aufgeben, so Aktivist Wong im Gericht.

Das neue Gesetz stößt auf internationale Kritik, da es stark in Hongkongs Autonomierechte eingreift. Nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ waren der früheren britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

su mit dpa