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Warnstreiks im öffentlichen Dienst für 4,8 % mehr Lohn

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Pflegepersonal im Asklepios Krankenhaus in Hamburg-Altona, 6.Juni 2011
Pflegepersonal im Asklepios Krankenhaus in Hamburg-Altona, 6.Juni 2011   -   Copyright  AP Photo/Gero Breloer
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In Deutschland hat in mehreren Bundesländern der Warnstreik im öffentlichen Dienst begonnen. In Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein gab es in einzelnen Städten Aktionen vor städtischen Betrieben. In anderen Bundesländern sollen ähnliche Aktionen in den kommenden Tagen starten.

In Gütersloh versammelten sich am Morgen etwa 40 Beschäftigte vor dem Klinikum. Mit Bezug auf den Corona-Einsatz von Krankenhauskräften sagte der Verdi-Funktionär Volker Hoppmann: "Klatschen reicht nicht - wir wollen anständig bezahlt werden."

In Augsburg beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft etwa 90 MitarbeiterInnen der Stadtentwässerung - rund die Hälfte der Belegschaft. Da diese im Schichtdienst arbeitet, erwartete Verdi im Laufe des Tages noch mehr Warnstreikende.

An einem ganztägigen Protest bei den Kieler Stadtwerken nahmen 305 MitarbeiterInnen teil, wie Verdi-Bezirksgeschäftsführer Manuel Gellenthin der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Das ist mehr als die Hälfte der Beschäftigten." Die TeilnehmerInnen machten sich am Vormittag in einer Menschenkette auf den Weg zum Städtischen Krankenhaus. Auch einige MitarbeiterInnen des Krankenhauses nahmen teil.

In Baden-Württemberg wurden für Freiburg und Emmendingen kürzere Arbeitsniederlegungen in Kitas und Kliniken angekündigt. In Bayern und in Schleswig-Holstein wollen die Beschäftigten einiger Stadtwerke streiken. Nordrhein-Westfalen kündigte für die kommenden Tage Warnstreiks in Kindertagesstätten an. In Rheinland-Pfalz und dem Saarland waren zunächst keine Kundgebungen geplant.

Die Forderung: 4,8 % mehr Lohn

Verdi fordert von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Lohn für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, dabei mindestens 150 Euro im Monat und das für zwölf Monate. Das sei auch in der Corona-Krise möglich, so der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Werneke: "Kein Arbeitsplatz, bei Karstadt oder in der Automobilzulieferindustrie ist dadurch gerettet, dass den Beschäftigten in Krankenhäusern eine Aufwertung verweigert wird. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Umgekehrt: Wenn es keine gute Lohnentwicklung in Deutschland gibt, dann ist das schlecht für die Nachfrage."

Die kommunalen Arbeitgeber verweisen auf Steuerlöcher und fordern eine Lösung am Verhandlungstisch. Niklas Benrath, von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände: "Wir haben absolut leere Kassen, die Kommunen selbst leiden massiv unter dem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Wir haben zwar das Konjunkturpaket, das reicht aber nur für das laufende Jahr."

Nächste Verhandlungsrunde Ende Oktober

Bei der zweiten Verhandlungsrunde am Wochenende hatte es keine Annäherung gegeben. Bund und Kommunen hatten kein Angebot vorgelegt, da die Gewerkschaften sich bei ihren überzogenen Forderungen nicht kompromissbereit gezeigt hätten. Verdi und der ebenfalls verhandelnde Beamtenbund zeigten sich empört. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.