Bei einem gemeinsamen Besuch in Brüssel haben die Regierungschefs klargemacht, was sie von dem Vorschlag zum neuen EU-Migrationspakts halten - nämlich nichts
WERBUNGDie Spitzen der Visegrad-Staaten haben bei ihrem Besuch in Brüssel eine klare Botschaft zum Vorschlag eines neuen EU-Migrationspakts hinterlassen.
Der Kernansatz sei derselbe, denn man wolle Migration managen anstatt die Migranten zu stoppen. Ungarns Position sei, die Migranten zu stoppen, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.
Nach dem Feuer im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos will die EU nun eine Vor-Überprüfung von Asylbewerbern einführen, bevor diese in die EU kommen.
Die Visegrad-Staaten wollen diese Prüfzentren außerhalb der EU ansiedeln.
Und dies teilten sie der Kommissionspräsidentin mit.
Man sollte darüber mit nordafrikanischen Staaten verhandeln. Dazu sei aber eine langfristige Strategie zu Syrien und Libyen nötig, meinte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis.
Doch der Libyen-Konflikt etwa verschärft sich derzeit. Experten warnen vor ernsten Menschenrechtsverletzungen.
Neue Gefängnisse sind entstanden, von denen internationale Organisationen nichts wußten, heißt es in einem Bericht von Amnesty International.
Die Rede sei von brutaler Gewalt, willkürlichen Festnahmen, Mord, Folter, sexuellen Vergehen und Zwangsarbeit, so Matteo de Bellis von Amnesty International.
Jetzt solle mal jemand erklären, wie solche Verhältnisse Teil der europäischen Migrationspolitik sein sollten.
Die Zahl der Asylsuchenden ist in Europa stark zurückgegangen - doch die tiefen Spaltungen innerhalb der EU über die richtige Politik sind geblieben.