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Seenotretter zum Migrationspakt: "EU bietet keine Lösung an"

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Menschen an Bord der "Alan Kurdi"
Menschen an Bord der "Alan Kurdi"   -   Copyright  Joris Grahl / sea-eye.org / AFP
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Die 125 Menschen an Bord des Schiffes „Alan Kurdi“ sind im Hafen von Olbia auf Sardinien an Land gegangen. Sie waren von dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye e.V. aus Seenot gerettet worden. Die Menschen sollen nun in unterschiedlichen Ländern der Europäischen Union untergebracht werden.

Diskussion um Neuordnung der Asyl- und Einwanderungspolitik

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Neuordnung der Asyl- und Einwanderungspolitik umfasst auch eine Entlastung von Italien und Griechenland, stößt aber auf Kritik.

Kai Echelmeyer vom Sea-Eye e.V. meint: „Die sogenannte Lösung ist überhaupt keine Lösung, denn der Vorschlag, zu Zahlungen zurückzukehren, verletzt die Maßgabe der Solidarität, weil er Ländern die Möglichkeit verschafft, die Umverteilung von Flüchtlingen abzulehnen."

Zustimmung für die Pläne der EU-Kommission gibt es aus Frankreich. Es müsse ein gerechtes Verhältnis zwischen Verantwortung und Solidarität gefunden werden, gleichzeitig fordere man verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen, hieß es aus dem Innenministerium in Paris.

Von der Leyen: „Von Ad-hoc-Lösungen wegkommen“

Insbesondere die Regierungen Polens, Tschechiens und Ungarns sind aber gegen die Vorschläge. Sie fordern unter anderem, Lager zur Aufnahme von Flüchtlingen außerhalb der Europäischen Union einzurichten, entsprechende Verhandlungen seien mit Libyen und Syrien zu führen.

Der Vorschläge der EU-Kommission zufolge soll es schnellere Asylverfahren sowie eine größere Anzahl an Rückführungen geben. Zudem sind Notfallmaßnahmen für den Krisenfall vorgesehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Vorschläge einen Neuanfang. „Wir wollen unseren Werten gerecht werden und uns den Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen“, betonte sie. Europa müsse von „Ad-hoc-Lösungen wegkommen“, so von der Leyen.