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Oberstes Gericht: Trump will Barrett – und zwar schnell

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Trump und Barrett
Trump und Barrett   -   Copyright  OLIVIER DOULIERY/AFP or licensors
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US-Präsident Donald Trump hat Amy Coney Barrett offiziell als Anwärterin auf den freien Sitz im Obersten Gericht der Vereinigten Staaten benannt.

„Ihre Fähigkeiten sind unübertroffen und ihr Lebenslauf über jeden Zweifel erhaben. Es dürfte eine schnelle Wahl sein und ganz einfach. Viel Erfolg! Das wird sehr schnell gehen", sagte der US-Präsident.

„Richter machen keine Politik"

Trump setzt darauf, die Berufung vor der Präsidentschaftswahl am 3. November abzuschließen. Kommt Barrett ins Amt, würde das neunköpfige Richterkollegium aus sechs Konservativen bestehen. Die Posten werden auf Lebenszeit vergeben. Die 48-Jährige vertritt teils erzkonservative Ansichten. Sie ist unter anderem gegen Abtreibung. Barrett ist seit 2017 an einem Bundesberufungsgericht tätig. Sie betonte: „Richter machen keine Politik - und sie müssen alle politischen Ansichten zurückstellen."

Demokraten fürchten um Gesundheitsreform

Chuck Schumer, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Partei, sagte, Barrett sei gegen all das, woran Amerika glaube und wofür das Land in Sachen Gesundheitsversorgung, Rechte von Beschäftigten, Rechte von Minderheiten und Rechte von Frauen stehe.

Joe Biden, der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, schrieb, der Senat sollte keine Entscheidung treffen, ehe das Volk über den kommenden Präsidenten und die Besetzung des Kongresses entschieden habe. Das amerikanische Volk verdiene es, angehört zu werden, so Biden. Im Senat verfügt die Republikanische Partei über eine Mehrheit, sie hat 53 der 100 Sitze inne.

Nachfolgerin für verstorbene Ginsburg gesucht

Das Oberste Gericht hat oft das letzte Wort, wenn es um Entscheidungen in Grundsatzfragen geht. Die Demokraten befürchten unter anderem, dass Barrett daran mitwirken könnte, die unter Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform rückgängig zu machen.

Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg ist der Platz im Obersten Gericht unbesetzt. Ginsburg stand anders als Barrett eher für eine linke und liberale Haltung.