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EU-Gipfel beschliesst Sanktionen gegen Belarus

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EU-Gipfel beschliesst Sanktionen gegen Belarus
Copyright  Johanna Geron/AP
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Sanktionen gegen Belarus und eine verschärfte Warnung an die Türkei - das war der wichtigste Kompromiss, den die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem zweitägigen Brüsseler Gipfeltreffen erzielt haben.

Auch andere wichtige Themen wurden behandelt: das Rechtsstaatsprinzip und Brexit.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Verhandlungen mit London intensivieren und persönlich mit Premierminister Boris Johnson an diesem Samstag zusammenkommen.

Die Gespräche sind in einer Sackgasse, dennoch will sie nicht aufgeben.

Wo ein Wille sei, da sei auch ein Weg. Man habe auf vielen Feldern Fortschritte erreicht, wenn auch noch nicht bei den schwierigsten Themen.

Dazu gehöre vor allem die Frage gleicher Wettbewerbsbedingungen, eine Frage der Fairness.

Die Spitzen der EU sorgen sich zudem um die Ratifizierung des Coronavirus-Wiederaufbaupakets, da viele Länder dringend auf die Gelder warten.

Doch das Europäische Parlament will eine Rechtsstaatlichkeitsklausel.

Es gebe schwierige Fragen in den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament, die noch zu lösen seien, so Ratspräsident Charles Michel.

Die im Juli getroffene Vereinbarung müsse aber so rasch wie möglich auf den Weg gebracht werden. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Beim Thema östliches Mittelmeer zeigten sich Griechenland und Zypern zufrieden mit der Androhung von Sanktionen gegen die Türkei, sollte diese nicht einlenken.

Doch Ankara erklärte bereits, das Land lasse sich nicht einschüchtern.

Die EU habe nicht eingeschüchtert, sondern die Türkei zur Respektierung des internationalen Rechts aufgerufen, sagte Zyperns Präsident Nicos Anastasiades.

Und Belarus kündigte nach den verhängten Sanktionen an, der EU mit gleicher Münze zurückzahlen zu wollen.