Eilmeldung
This content is not available in your region

Brüsseler Gipfel - von Rechtsstaatlichkeit bis China

euronews_icons_loading
Brüsseler Gipfel - von Rechtsstaatlichkeit bis China
Copyright  John Thys/AFP or licensors
Schriftgrösse Aa Aa

In Brüssel treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU, auf der Tagesordnung stehen die Beziehungen zur Türkei, die Lage im östlichen Mittelmeerraum, China, die Lage in Belarus und der Fall Nawalny.

Weitere Themen sind der Binnenmarkt, die Industriepolitik und die digitale Transformation. Viele Themen sind geplant, andere dürften trotzdem mit Nachdruck diskutiert werden:

Shona Murray, euronews Brüssel

Es steht nicht auf der Tagesordnung, dürfte aber in den kommenden Tagen hochkochen: Die Rechtsstaatlichkeitsdiskussion und die Sanktionierung von Mitgliedsstaaten, die konsequent gegen die Recht, Werte und Prinzipien der EU verstoßen. Manche Staaten wünschen sich zusätzliche Sanktionen für die Mitgliedstaaten, die gegen die Regeln verstoßen. Sie sollen Ansprüche auf Haushaltsmittel und den Corona-Fonds verlieren. Genau diese auffälligen Staaten möchten diesen Ansatz natürlich verwässern oder besser noch aushebeln. Was auch immer entschieden wird, es muss einstimmig geschehen. Es scheint eher unwahrscheinlich, dass dieses Thema diese Woche gelöst wird.