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Israel: Wieder Zehntausende gegen Benjamin Netanyahu

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Israel: Wieder Zehntausende gegen Benjamin Netanyahu
Copyright  AP / Ariel Schalit
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Trotz weiter verschärfter Corona-Auflagen haben Menschen in vielen Städten Israels erneut gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert.

Nach Angaben der Protestbewegung "Schwarze Flaggen", die die Demos in erster Linie organisiert, sollen es im ganzen Land geschätzt 100.000 gewesen sein.

Medienberichten zufolge gerieten in Tel Aviv Polizisten und Demonstranten aneinander, es habe Dutzende Verhaftungen gegeben. Die Polizei teilte mit, sie habe hunderte Menschen wegen Verstoßes gegen Corona-Vorschriften zu Geldstrafen verurteilt.

Umstrittene Protestbeschränkungen

Parlament und Regierung hatten in dieser Woche eine umstrittene Einschränkung für Demonstrationen beschlossen. Demnach darf nur noch in einem Umkreis von 1.000 Metern vom Wohnsitz entfernt sowie mit maximal 20 Personen zusammen demonstriert werden.

Kritiker bezeichnen die neuen Protestbeschränkungen als antidemokratisch. Sie vermuten einen Zusammenhang mit dem bevorstehenden Prozess gegen Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen.

Im Mai hatte das Gerichtsverfahren gegen den Ministerpräsidenten begonnen, dem Untreue, Vertrauensbruch und Korruption zur Last gelegt werden. Netanjahu weist die Anschuldigungen zurück. Im Juli entschied das zuständige Gericht, den Beginn der Zeugenanhörung auf Januar zu verschieben.

Kritik an Krisenmanagement

Seit Monaten finden die Demonstrationen jeden Samstag statt. Netanjahu steht derzeit wegen seines Corona-Krisenmanagements massiv in der Kritik. Vor allem die wirtschaftlichen Auswirkungen befeuern derzeit Proteste gegen seine Politik.

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen hatte am Mittwoch erstmals die Marke von 9.000 Fällen überschritten. Israel hat etwa neun Millionen Einwohner.