Im Streit um Urheberrecht hat Google in Frankreich eine Niederlage einstecken müssen. Ein Berufungsgericht bestätigte weitgehend eine Entscheidung der Wettbewerbsbehörde, wonach der Konzern über eine Vergütung verhandeln muss, wenn er Auszüge aus Medieninhalten anzeigt. Google wollte das nicht
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Im Streit um Urheberrecht hat der Internetriese Google in Frankreich eine Niederlage einstecken müssen. Das Pariser Berufungsgericht bestätigte weitgehend eine Entscheidung der französischen Wettbewerbsbehörde, wonach der Konzern mit Verlegern über eine Vergütung verhandeln muss, wenn er Auszüge aus Medieninhalten anzeigt. Google hatte dagegen Einspruch erhoben.
«Eine sehr wichtige Entscheidung. Der Wettbewerb gilt für alle, auch im Netz», so die Präsidentin der Wettbewerbsbehörde, Isabelle de Silva, via Twitter. Die Entscheidung dürfte auch für andere EU-Staaten von großem Interesse sein.
Zoe Vilain, Spezial-Anwältin für Medienrecht:
"Dieser Fall entstand nach der neuen Gesetzgebung in Europa über die sogenannten 'Nachbarrechte', die den Presseleuten das Recht einräumte, Lizenzgebühren für ihre Inhalte zu verlangen, die auf Plattformen wie Google angezeigt werden. Also baten französische Redakteure beim Inkrafttreten im vergangenen Jahr Google um Verhandlungen. Google beschloss lediglich, Inhalte von seiner Plattform zu löschen, um nicht mit diesen Medienvertretern verhandeln zu müssen. Die Presseleute waren über diese Entscheidung sehr verärgert und wandten sich an die französische Wettbewerbsbehörde, um Google zu zwingen, mit ihnen zu verhandeln."
Hintergrund des Streits ist eine 2019 verabschiedete EU-Urheberrechtsnovelle, die das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern soll. Europäische Verleger hatten sich Hoffnungen auf Zahlungen von Google gemacht, nachdem in der Reform das sogenannte Leistungsschutzrecht festgeschrieben worden war.
Google betonte nun, eine Einigung mit den französischen Verlegern und Presseagenturen sei eine Priorität. Man werde die Entscheidung des Gerichts prüfen. Der Konzern hatte zuvor erklärt, man sei kurz vor einer Einigung mit dem Verlegerverband L'Alliance de la presse d'information générale.
su mit dpa