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Trump-Impeachment: ein juristisches Verfahren, das politisch endete

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Trump-Impeachment: ein juristisches Verfahren, das politisch endete
Copyright  AP Photo/Evan Vucci
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Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat sich auf Behauptungen gestützt, er habe seinen ukrainischen Amtskollegen unter Druck gesetzt: Dieser sollte Geschäfte von Joe Bidens Sohn Hunter in der Ukraine untersuchen.

Trump: dritter US-Präsident, der wegen Amtsvergehen angeklagt wurde

Den Demokraten zufolge habe Trump laut einem Bericht des Geheimdienstausschusses sein Amt missbraucht, um gegen einen Gegenkandidaten vorzugehen.

Die Anklage wurde dank der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus formal eingeleitet. Donald Trump ist der dritte US-Präsident, der sich diesem Verfahren stellen musste. Für den Angeklagten war es nur ein weiterer "demokratischer Schwindel":

"Durch ihr verwerfliches Handeln haben sich die verrückten Demokraten von Nancy Pelosi mit einem ewigen Schandfleck gebrandmarkt. Das ist eine Schande", so Trump.

Das juristische Verfahren endete politisch: Der von den Republikanern dominierte Senat sprach den Präsidenten frei.

Freispruch: Beweis für Trumps Unschuld?

Trump feierte seinen Freispruch als Beweis für seine Unschuld. Das Verfahren sei eine Verschwörung der Demokraten gewesen, ihn mit welchen Mitteln auch immer zu stürzen.

Der Impeachment-Prozess vertiefte die Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern. Die Sprecherin der Repräsentantenhauses Nancy Pelosi zerriss Trumps Rede zur Lage der Nation – normalerweise eine parteiübergreifende Veranstaltung. Damit war der Ton vorgegeben für eine der kontroversesten Präsidentschaftswahlen in der Geschichte der USA.