OSZE zu Belarus: Umstrittene Präsidentenwahl wiederholen

Nach massiver Gewalt gegen Demonstranten in Belarus (Weißrussland) hat die Opposition das Militär zur Abkehr von Machthaber Alexander Lukaschenko aufgerufen. «Man will Sie in einen Krieg gegen Ihr eigenes Volk hineinziehen», schrieben die Bürgerrechtlerin Swetalana Tichanowskaja und der frühere Kulturminister Pawel Latuschko an die Soldaten.

Allein am vergangenen Sonntag hatte es rund 300 Festnahmen gegeben.

Ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht der Wahlbeobachtungsorganisation der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) verurteilte "massive" Rechtsverletzungen und Folter in Belarus und forderte eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen im August, in denen Präsident Alexander Lukaschenko den Sieg für sich reklamiert hatte.

Kritik an dem Vorgehen der Behörden kam einmal mehr von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

AUCH DIE BRITISCHE REGIERUNG FORDERT: WAHL WIEDERHOLEN

Auch der britische Außenminister Dominic Raab forderte neue Präsidentschaftswahlen in Belarus: Der unabhängige Bericht habe bestätigt, dass die Wahlen im August „gefälscht“ worden seien und das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen von Lukaschenkos Regime aufgedeckt.

Großbritannien verurteile die Bemühungen des belarussischen Regimes - so die britische Regierungserklärung weiter - die unabhängige Untersuchung zu untergraben, einschließlich seiner Weigerung, mit den Ermittlungsbeauftragten zusammenzuarbeiten oder ihnen die Einreise nach Belarus zu ermöglichen. "Wir ermutigen Belarus nachdrücklich, seine Entscheidung zu revidieren und sich konstruktiv mit der OSZE zu befassen."

In Belarus kommt es seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August regelmäßig zu Protesten gegen Lukaschenko.

Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht dagegen Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an.

EUROPAPARLAMENT

Das Europaparlament hatte in der zweiten Oktoberhälfte (20.10.)  ein weiteres entschlossenes Vorgehen gegen die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus gefordert. Die EU dürfe Lukaschenko nicht mehr als rechtmäßigen Präsidenten des Landes anerkennen, hieß es in einem mit großer Mehrheit angenommenen Bericht an die EU-Kommission.

su mit AFP