Frankreich hat die höchste Terror-Alarmstufe ausgerufen. Präsident Macron unterstrich die Entschlossenheit seines des Landes, gegen Terror und islamistischen Extremismus vorzugehen. Könnte dieser politische Ansatz auf europäischer Ebene umgesetzt werden?
WERBUNGEin Pariser Vorort, das südfranzösische Nizza und die österreichische Hauptstadt Wien: Das sind die jüngsten Ziele islamistischer Terrorangriffe in Europa.
Bundeskanzler Sebastian Kurz fand deutliche Worte: "Es war ein Anschlag aus Hass, aus Hass auf unsere Grundwerte, aus Hass auf unser Lebensmodell, aus Hass auf unsere Demokratie, in der alle Menschen an Rechten und Würde gleich sind."
Ebenso Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dessen Land binnen kürzester Zeit gleich zweimal vom Terror heimgesucht wurde. "Dieser Angriff kommt nicht von ungefähr. Er ist auch Ausdruck des Willens unserer Feinde, das anzugreifen, wofür Europa steht, einen Ort der Freiheit, der Kultur, der Werte. Und werden wir in nichts nachgeben."
Alle europäischen Staaten sind bedroht
Jenseits der politischen Bekenntnisse und Bekundungen befürchten Sicherheitsexperten wie Cédric Mas vom Institut Action Résilience eine potenzielle Gefahr durch Terror für ganz Europa. "Es geht nicht wirklich um Laizität oder Karikaturen, sondern alle europäischen Staaten sind bedroht. Ganz Europa steht im Visier konvergierender Bemühungen durch staatliche und nichtstaatliche Organe, Chaos und Spaltung zu säen, um die gemeinsame Handlungsstärke der Demokratien zu schwächen."
Während über die Natur der Bedrohung mehr oder minder Konsens herrscht, gibt es keinen gemeinsamen Ansatz, um die Ursachen des Problems zu bekämpfen.
Frankreich hat die höchste Terror-Alarmstufe ausgerufen. Und Präsident Emmanuel Macron unterstrich die Entschlossenheit seines des Landes, Terroristen zur Strecke zu bringen und die radikalen Ideen des islamistischen Extremismus zu unterbinden.
Die Frage lautet: Könnte dieser politische Ansatz auf europäischer Ebene umgesetzt werden?
Claude Moniquet vom European Strategic Intelligence and Security Center hält das für praktisch unmöglich. "Jede europäische Entscheidung muss früher oder später vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Und da haben wir es statt mit einem nationalen Parlament mit unterschiedlichen Ländern zu tun, die nicht die gleiche Sicht der Dinge haben, mit politischen Fraktionen, die gegensätzlich sind, die diese Problematik nutzen, um sich zu profilieren, statt nach einer pragmatischen Lösung zu suchen."
Frankreich - und das übrige Europa - stehen am Scheideweg. Eine gemeinsame einheitliche Strategie bei der Terrorbekämpfung wäre dringend nötig. Stattdessen ringen einzelne Regierungen um nationale Unterstützung für ihre eigenen Pläne.
Deutschland und Frankreich wollen das Thema auf die Agenda der Sondertagung der EU-Innenminister am 13. November setzen.