Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und auch Europol stärken.
WERBUNGDer dschihadistische Terror ist wieder da. Bereits neun erfolgreiche Anschläge waren in diesem Jahr zu beklagen, im vergangenen Jahr konnten noch alle Versuche, bis auf drei, verhindert werden. Was hat sich geändert?
Der stellvertretende Direktor von Europol, und Leiter der Operationsabteilung, Wil van Gemert, erklärt:
"Als ein genereller Trend kann beobachtet werden, dass das Bild terroristischer Zwischenfälle sehr viel komplexer geworden ist. Vor ein paar Jahren nioch, was es relativ klar, da gab es Anschläge von ISIS oder Al-Qeida.
Nun ist das Bild viel diffuser, und das macht es schwer für die Sicherheitsbehörden, angemessen zu reagieren und einzuschreiten."
Eine spezielle Studie von Europol hat außerdem belegt, dass auch die Covid-Pandemie eine negative Rolle gespielt hat: mehr Menschen verbringen mehr Zeit vor dem Computer, die Radikalisierung von gefährdeten Individuen nimmt zu. Europol hat eine spezielle Abteilung, die sich um soziale Medien und das Internet kümmert. Dazu noch einmal Wil van Gemert:
"Wir arbeiten eng mit den Anbietern zusammen. Es gibt eine Plattform der EU dazu, und dort haben die führenden Anbieter auch die Verantwortung dafür übernommen, gewalttätigen Inhalt vom Netz zu nehmen. Sicherheitsbehörden und private Anbieter teilen die Verantwortung, unsere Gesellschaft zu schützen."
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus, und auch die Stärkung von Europol zu einer ihrer Prioritäten erklärt.
Aber was ist mit der Ideologie hinter dem Terrorismus? Viele Beobachter meinen, dass dieser Aspekt zu lange vernachlässigt wurde, so Claude Moniquet, vom Brüsseler Institut für Sicherheitsstudien, ESISC:
"Man wird nicht als Dschihadist geboren, man wird zu einem gemacht,
undzwar durch einen Prozess der Radikalisierung, der verschiedene Etappen religiöser und politischer Natur durchläuft: er manifestiert sich in der nicht-dschihadistischen Bewegung des Salafismus."
In Frankreich will Präsident Macron nun mit neuen Gesetzen die salafistische Ideologie in ihre Grenzen weisen - und er hat auch das Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin und ihrem österreichischen Amtskollegen am Dienstag angeregt.
Aber nicht alle EU-Mitgliedsstaaten sehen den legalen Weg als gangbar. Es gibt aber auch andere Wege, wie Claude Moniquet erläutert:
"Europa muss mit verbündeten muslimischen Staaten zusammenarbeiten, und mit den Muslimen hier, die ja selbst auch gegen den Salafismus angehen. Wir müssen erreichen, dass der Salafismus and Bedeutung und Einfluss verliert."
Die EU-Innen- und Justizminister kommen am Freitag zusammen, um das weitere Vorgehen zu koordinieren.