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EU-Minigipfel verspricht neue Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus

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EU-Minigipfel verspricht neue Maßnahmen gegen islamistischen Terrorismus
Copyright  Michel Euler/AP
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Auf einem Mini-gipfeltreffen haben fünf führende EU-Politiker am Dienstag erneute Anstrengungen zum Kampf gegen den islamistischen Terrorismus versprochen, darunter eine Reform des Schengenraums und Maßnahmen gegen islamistische Ideologen.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz reiste persönlich nach Paris zu Präsident Emmanuel Macron, der dieses Treffen angeregt hatte.

EU-Ratspräsident Charles Michel, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der niederländische Premier Marc Rutte und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahmen per Videokonferenz teil.

Auf der abschließenden Pressekonferenz erklärte Macron:

"Jede Sicherheitslücke an unseren Außengrenzen oder innerhalb eines Mitgliedstaats stellt ein Risiko für alle Mitgliedsstaaten dar. Die Vervollständigung sowohl des Nachrichtenwesens als auch der legalen Instrumente ist unverzichtbar. Wir werden das beim EU-Gipfel im Dezember besprechen."

Während sich Macron in seinen Äußerungen auf die Reform des Schengenraums konzentrierte, schlug Ratspräsident Michel eine gemeinsame europäische Strategie gegen die Fremdfinanzierung von religiösen Organisationen vor:

"Wie können wir die Ausbildung der Imame in Europa verbessern? Wie können wir sicherstellen, dass unsere Grundwerte in Europa geschützt sind, undzwar ohne Kompromisse?"

In diesem Zusammenhang forderte Michel die Gründung eines europäischen Instituts zur Ausbildung von Imamen, um Hassprediger und die Radikalisierung von gefährdeten Gläubigen zu verhindern.

Der Vizepräsident der muslimischen Glaubensgemeinschaft in Belgien und Rektor der großen Moschee von Brüssel, Salah Echallaoui, sieht das kritisch. Er sagte gegenüber Euronews:

"Wenn wir den Kampf gegen den Radikalismus auf die Ausbildung von Imamen beschränken, und damit auf den rein religiösen Aspekt, werden wir diesen Kampf verlieren. Alle Experten sind sich einig, dass der Radikalismus unterschiedliche Wurzeln hat, und wir müssen in allen diesen Bereichen tätig sein. Wir sind natürlich bereit im religiösen Bereich das Unsere zu tun, aber das wird nicht ausreichen."