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Orban-Regierung plant Verfassungsänderung, um Rechte von Homosexuellen einzuschränken

Von Euronews
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Orban-Regierung plant Verfassungsänderung, um Rechte von Homosexuellen einzuschränken
Copyright  AFP
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Kurz vor Beginn des ersten Corona-Lockdowns in Ungarn hat der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban für eine weitere seiner legislativen Überraschungen gesorgt. Im Eiltempo will die Regierung die Ehe zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern, die Adoptionsvorschriften verschärftden, den Ausnahmezustand verlängern und Demonstrationen vorübergehend verbieten.

Die ungarische Justizministerin Judit Varga hatte den Entwurf am Dienstag ins Parlament eingebracht.

In einer Videobotschaft erklärte Viktor Orbán: "Das Parlament hat uns die außerordentlichen Befugnisse übertragen und wir haben die neuen Regelungen getroffen. Sie gelten heute ab Mitternacht. Ich bitte Sie alle, sich daran zu halten. Kümmern wir uns umeinander, vor allem um unsere Eltern, unsere Großeltern, die Alten und die Kranken. Wenn wir uns an die Regeln halten und zusammenstehen, werden wir wieder gemeinsam Erfolg haben."

Die Verfassungsänderungen könnten die Opposition behindern

Die umstrittensten Änderungen sind vielleicht die, die die Opposition gegen die regierende Fidesz-Partei einschränken könnten, meint Politik-Analyst und Research Fellow an der Ungarischen Academy of Sciences, András Bíró:

András Bíró: "Es kommt zu einer Zeit, in der es für die Opposition gerade keine Möglichkeit gibt, auf die Straße zu gehen. Natürlich ist es verboten, im Moment irgendwelche Demonstrationen abzuhalten, daher denke ich, dass der Zeitpunkt nicht überraschend ist, wenn man berücksichtigt, dass wir gerade erst in die Phase des Lockdowns eingetreten sind."

2022 sind in Ungarn Wahlen. Die Parteien müssen für mindestens 50 Wahlkreise Kandidaten aufstellen. Kleinere Parteien, die begrenzte Ressourcen für den Wahlkampf gegen Fidesz haben, könnten die neuen Vorschriften behindern. Wenn die Regeln verabschiedet werden, ist es das neunte Mal in neun Jahren, dass Ungarn seine Verfassung ändert.

Gesetz gegen Homosexuelle und Transgender

In dem Gesetzesentwurf soll außerdem festgelegt werden, dass das Geschlecht eines Menschen allein als jenes zum Zeitpunkt seiner Geburt zu definieren ist – eine Regelung, die sich gegen Transgender richtet. Als Grund für die Verfassungsänderung gab die Regierung laut Mediendberichten an, man müsse Kinder vor "neuen, modernen ideologischen Trends in der westlichen Welt schützen".

Ungarn befindet sich im Streit mit Brüssel. Die Kommission möchte zur Wahrung der Grundrechtecharta der EU, die unter anderem den Schutz sexueller Minderheiten vorsieht, ihre Einhaltung an den neuen Sieben-Jahres-Haushalt der EU koppeln. Zahlungen an Mitgliedsstaaten könnten künftig gekürzt werden, wenn diese sich nicht an Grundrechtecharta halten.

Orban droht EU-Kommission mit Veto gegen Hausdhalt

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP hat Victor Orbán der EU-Kommission offenbar mit einem Veto gegen den Haushalt gedroht, sollte die Kommission an ihrem Prinzip festhalten.

Der Haushalt muss einstimmig von den Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Sowohl Ungarn als auch Polen stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verstöße innerhalb der Europäischen Union in der Kritik.