Oberstes EU-Gericht sieht Ungarn als Rechtsbrecher

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Die ungarische Regierung hat bei ihrer politisch betriebenen Zwangsumsiedlung der Mitteleuropäischen Universität gegen geltendes EU-Recht verstoßen.

Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Die Universität, eine Gründung des US-Philantropen George Soros, musste 2017 nach Wien umziehen.

Im Europäischen Parlament wurde das Urteil begrüßt, einige hielten es aber für zu spät.

Verspätete Gerechtigkeit sei keine Gerechtigkeit, sagt die ungarische Liberale Katalin Cseh.

Die Universität arbeite nun von außerhalb Ungarns und verhindere damit die soziale Mobilität Tausender ungarischer Studenten, die sich kein anderes US-Diplom leisten könnten.

Es sei ein politrisch motivierter Angriff Orbans auf die Freiheit der Lehre gewesen, worauf die EU viel zu spät reagiert habe.

Dagegen sprach die Regierung in Budapest s[rach dagegen von einer inakzeptablen Doppelmoral.

Die mitteleuropäische Universität werde genauso behandelt wie alle anderen ungarischen Universitäten.

Nach Ansicht von Beobachtern stellt das Urteil eine Warnung an andere Mitgliedsstaaten dar, die Grenzen nicht zu überschreiten.

Doch müsse die EU selbst auch Druck ausüben.

Das Urteil sei eine Stärkung der akademischen Freiheit und der Universitäten, so der Staatsrechtler Tobias Lock von der Maynooth Universität in Irland.

Es zeigt, dass die Mitgliedsstaaten nicht einfach Hochschulen nach Gutdünken schließen dürften.

Allerdings seien auch die Mitgliedsstaaten aufgerufen, schärfer gegen rechtlose EU-Länder vorzugehen, die gegen das Rechtsstaatsprinzip verstießen.

Das Urteil dürfte die gegenwärtige Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Budapest über die Einhaltung europäischer Grundwerte verschärfen.

Für Viktor Orban ist das Urteil die letzte einer Serie von juristischen Niederlagen, die ihm das Oberste Europäische Gericht beschert hat.