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Hartes Ringen: EU verschärft Klimaziel

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Hartes Ringen: EU verschärft Klimaziel
Copyright  Johanna Geron/AP
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Die EU-Staats- und RegierungschefInnen haben sich auf ein ehrgeizigeres Klimaziel geeinigt. Bisher galt die Vorgabe, bis 2030 40 Prozent weniger schädliche Treibhausgase auszustoßen als 1990. Nun sollen es 55 Prozent weniger sein, das Ergebnis einer nächtlichen Marathonsitzung. Die Einigung kommt kurz vor Ablauf der Frist zum Vorlegen neuer Klimaziele nach dem Pariser Abkommen von vor genau fünf Jahren.

"Die heutige Einigung bringt uns klar auf den Weg zur Klimaneutralität 2050", so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Für InvestorInnen, die Wirtschaft, Behörden und BürgerInnen bedeutet sie Sicherheit. Sie macht unsere Union zukunftssicher. Alle EU-Länder sollten von diesem Wandel profitieren. Mit Wirtschaftswachstum, einer saubereren Umwelt und gesünderen BürgerInnen wird der europäische Green Deal unsere Wachtumsstrategie."

Vor allem Deutschland und Frankreich hatten für das 55-Prozent-Ziel geworben, Den östlichen Staaten wurde viel Hilfe zugesagt. Polen, das derzeit noch größtenteils auf Kohle setzt, baut auf diese Hilfen, so Ministerpräsident Mateusz Morawiecki: "Wir haben sichergestellt, dass es im Modernisierungsfonds, der die Entwicklung der EU-Klimapolitik begleitet, mehr finanzielle Mittel für Polen gibt. Wir brauchen das für den Energieumbau."

Auch Atomenergie ist erlaubt

Um das Ziel zu erreichen, muss der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf rund 40 Prozent steigen, dazu kann auch Atomenergie genutzt werden. Für den Umbau müssen EU-weit jährlich 350 Milliarden Euro mehr investiert werden.

KlimaschützerInnen halten minus 55 Prozent für zu wenig. Greenpeace-Chef Martin Kaiser etwa fordert 65 Prozent. Kritik gibt es auch daran, dass erstmals die Speicherung von CO2 in Wäldern und anderen "Senken" eingerechnet werden soll. Die nötige zusätzliche Einsparung von Treibhausgasen auf anderen Gebieten ist damit niedriger - und der Sprung von anvisierten 40 auf 55 Prozent weniger ehrgeizig, als es klingt. Nach bisheriger Rechenweise betrage das neue Ziel nur 50,5 Prozent, kritisiert Greenpeace.