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Orban über Haushaltskompromiss: "Das war nur der erste Schritt"

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Von Euronews mit dpa
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Orban über Haushaltskompromiss: "Das war nur der erste Schritt"
Copyright  Olivier Hoslet/AP
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Nach wochenlangem Streit haben sich die EU-Staaten nun doch auf einen Kompromiss um den nächsten Haushalt und milliardenschwere Corona-Hilfen geeinigt.

Ungarn und Polen hatten das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket samt Corona-Hilfsfonds blockiert, weil sie mit der neuen Rechtsstaatsklausel nicht einverstanden waren.

Die nun unter deutscher Vermittlung erzielte Einigung werteten die Regierungschefs Ungarns und Polens als Sieg.

Viktor Orban: "Wir könnten natürlich in aller Bescheidenheit sagen, dass wir die Einheit der Union gerettet haben. Vergessen Sie nicht, dass es in diesem Streit nicht nur um Rechtsstaatlichkeit, Regulierung und Finanzfragen ging.

Es ging um die Zukunft der Europäischen Union. Das war nur der erste Schritt. Es gibt noch eine weitere schwierige Hürde. Und das ist die Ratifizierung dieser Einigung durch das nationale Parlament."

Mateusz Morawiecki: "Wir kämpfen für unsere Rechte, wir kämpfen für Klarheit, wir kämpfen für Rechtssicherheit und wir kämpfen für die Verträge, damit sie nicht durch Sekundärrecht unterlaufen werden. Und all das war dank unserer Zusammenarbeit möglich."

Spürbare Erleichterung auch auf Seiten der EU-Institutionen: Ratschef Charles Michel schrieb auf Twitter: "Wir können jetzt mit der Umsetzung beginnen und unsere Volkswirtschaften wieder aufbauen." Das Wiederaufbaupaket werde den grünen und digitalen Wandel vorantreiben.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gratulierte der deutschen Ratspräsidentschaft mit den Worten: "Europa geht voran". 1,8 Billionen Euro würden den Aufschwung vorantreiben und eine widerstandsfähigere, digitalere und nachhaltigere EU aufbauen.

Der Kompromiss sieht eine Zusatzerklärung zum neuen Rechtsstaatsmechanismus vor, der die Möglichkeiten festlegt, wie sich Ungarn und Polen gegen die Anwendung der Regelung wehren können.

Eine davon ist eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof, was die Anwendung des Verfahrens deutlich hinauszögern könnte. Polen und Ungarn kündigten tatsächlich umgehend eine EuGH-Klage an.