Tauziehen mit Polen und Ungarn
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Das angedrohte Veto UNgarns und Polens sorgt für Ärger aus verschiedenen Richtungen. Kritik kommt zum Beispiel von Gewerkschaften, die fürchten , eine Blockade könne die Arbeistlosigkeit in der EU erhöhen. Und Kritik kommt aus der Politik. ...
UNd dann: Die ungarische Europaparlament-Abgeordnete Katelin Cseh spricht von Erpressung:
Die ungarische Europaparlament-Abgeordnete Katalin Cseh spricht von Erpressung: "Orban und Morawiecki versuchen, die Europäische Union zu erpressen, sie versuchen, die gesamte Europäische Union zu bestrafen. Sie wollen nicht für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist klar, dass Europa hier entschlossen sein muss, wir können auf keinen Fall einen Schritt zurück machen, wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht. Das ist entscheidend für das Überleben unserer Europäischen Union. “
Der Abgeordnete Juan Lopez Aguilar erklärt: "Das Europäische Parlament hat eines sehr deutlich gemacht: wir geben nicht auf, wir lenken nicht ein. Wir wollen, dass die Vereinbarung im Rat bestätigt wird. Und natürlich gehen wir davon aus, dass die EU in diesem Tauziehen mit Polen und Ungarn fest und entschlossen sein wird und nicht einknickt."
Mit den EU-Staats- und Regierungschefs wird das Thema auf ihrem nächsten Gipfel Anfang Dezember erörtert und es wird auf einen Kompromiss gehofft.