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EU-Parlament stimmt neuem Rechtstaatlichkeits-Mechanismus zu

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Von Sandor Zsiros
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EU-Parlament stimmt neuem Rechtstaatlichkeits-Mechanismus zu
Copyright  FREDERICK FLORIN / AFP

Das Europäische Parlament hat dem EU-Haushalt einschließlich des Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus zugestimmt, mit dem ein Aushöhlen demokratischer Werte gestoppt werden soll. Dadurch soll eine Auszahlung von EU-Geldern von dem Respekt vor dem Rechtsstaat abhängig gemacht werden. Der Mechanismus ist Teil des neuen mittelfristigen EU-Haushalts.Der Mechanismus ist Teil des neuen mittelfristigen EU-Haushalts. Einmal in Kraft, erlaubt er es der EU, im Falle von Verstößen gegen die Rechtsstatlichkeit in einem Mitgliedsland diesem Gelder zu streichen.

Man habe kürzlich eine traurige Vorstellung von Obstruktion durch die Regierungen Ungarns und Polens erlebt, sagte die deutsche Grünen-Abgeordnete Ska Keller. Diese hätten die Coronavirus-Rettungshilfe als Geisel genommen, um ihre anti-demokratische Agenda durchzusetzen. Doch damit dienten sie weder ihren Bürgern noch der gemeinsamen europäischen Zukunft.

In den vergangenen Wochen hatten Budapest und Warschau die Verabschiedung des EU-Haushalts wegen des Rechtstaatlichkeits-Mechanismus durch ihr Veto blockiert. Auf dem EU-Gipfel vorige Woche in Brüssel erreichten sie die Konzession, dass der Mechanismus erst dann in Kraft tritt, wenn ihn der Europäische Gerichtshof für rechtmäßig hält. Der Mechanismus wäre in vielerlei Hinsicht ein Meilenstein.

Auf einmal müsse etwa die ungarische Regierung sicherstellen, dass alles, was diese mit dem Geld der EU-Steuerzahler tue, nicht gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verstoße, so der finnische Abgeordnete Petri Sarvamaa.

Das Parlament bereitet nun eine Resolution vor, in der die sofortige Anwendung des Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus schon ab dem 1. Januar gefordert wird.

Journalist • Stefan Grobe