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Neuwahl in Israel - Parlament löst sich auf

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Von Ronald Krams
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Neuwahl in Israel - Parlament löst sich auf
Copyright  Yonatan Sindel/EPA
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Schon zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren müssen die Israelis ein neues Parlament wählen. Nur ein halbes Jahr hat das wackelige Bündnis von Netanjahus Likud und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß gehalten. Vordergründig scheiterte die Koalition nun am Streit um den Staatshaushalt.

Die Knesset in Jerusalem löste sich automatisch auf. Zuvor war die Frist für eine Einigung auf den Haushalt für das Jahr 2020 abgelaufen. Mit der Neuwahl wird am 23. März gerechnet.

Bereits vor der Auflösung der Knesset begannen Beratungen darüber, wie eine Neuwahl während der Corona-Krise sicher abgehalten werden kann. Es geht auch um die Frage, wie Covid-19-Patienten ihre Stimmen abgeben können.

In der großen Koalition zwischen Netanjahu und Gantz gab es von Anfang an Spannungen.

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hat diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020.

Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise als Grund. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern will, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs übernimmt.