Der im deutschen Exil lebende Journalist wurde von einem Istanbuler Gericht zu 27 Jahren Haft verurteilt. Im Fall Selahattin Demirtas hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Freilassung angeordnet.
WERBUNGDer zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilte Journalist Can Dündar befürchtet eine abschreckende Wirkung des Gerichtsentscheids auf die Arbeit von Medienschaffenden in der Türkei. Dem Zweiten Deutschen Fernsehen sagte Dündar, der Druck auf seine Unterstützer in dem Land wachse täglich.
„Das Problem ist, dass eine Wolke der Angst über dem Land schwebt, so dass diese Entscheidungen einige Journalisten in der Türkei davon abhalten könnten, gegen die Regierung zu schreiben, über die Wahrheit zu schreiben. Aber wir sind da, um die Wahrheit zu schreiben, um die Wahrheit zu verteidigen, also kämpfen wir weiter dafür“, so Dündar. Er sagte weiter: „Wir haben schon vorher gesagt, dass die türkische Rechtsprechung an die Regierung gebunden ist. Das ist ein neuer Beweis für die Beziehung. Unsere Anwälte waren nicht bei Gericht, um gegen dieses politische Urteil zu protestieren, das von Erdogan selbst gemacht wurde“, so der Journalist.
Die Türkei fordert die Auslieferung des im Exil in Deutschland lebenden Journalisten. Ein Gericht in Istanbul sah es als erwiesen an, dass Dündar unter anderem Staatsgeheimnisse mit der Absicht preisgegeben hat, politische und militärische Spionage zu betreiben. Zudem habe Dündar die Gülen-Bewegung unterstützt, der die türkische Regierung vorwirft, für den gescheiterten Umsturzversuch im Juli 2016 verantwortlich zu sein.
Im Fall des seit November 2016 in Untersuchungshaft sitzenden türkischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Freilassung angeordnet. Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte das Urteil scharf.
„Es handelt sich um Doppelmoral und sogar Heuchelei, dass ein Gericht, das zuvor die Nichtverurteilung der Gewalttaten einer terroristischen Organisation als Unterstützung des Terrorismus akzeptierte, die Freilassung des Hauptverantwortlichen für die Aktivitäten fordert, die zu der brutalen Ermordung von 39 Menschen zwischen dem 6. und 8. Oktober 2014 führten“, so Erdogan.
Damals war es in kurdisch geprägten Gebieten der Türkei zu schweren Unruhen gekommen. Demirtas wird unter anderem die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Mit der Partei HDP, die sich für kurdische Belange einsetzt, kam Demirtas als Co-Vorsitzender bei der Parlamentswahl im Juni 2015 auf 13 Prozent der Stimmen.
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu sagte: „Demirtas ist ein Terrorist. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist (…) bedeutungslos.“