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Durchbruch an Heiligabend: Das sind die Details des Abkommens

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Weißer Rauch in Brüssel
Weißer Rauch in Brüssel   -   Copyright  Virginia Mayo/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved.
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Großbritannien und die Europäische Union haben sich auf ein vorläufiges Handelsabkommen geeinigt, das ein Chaos nach Neujahr im grenzüberschreitenden Handel abwenden und den Unternehmen nach den jahrelangen Brexit-Turbulenzen ein gewisses Maß an Sicherheit bringen soll.

Der Durchbruch kam an Heiligabend, nach monatelangen Verhandlungen und nur etwas mehr als eine Woche, bis die Übergangsphase endgültig endet und Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlässt.

Die Einigung sei ein großer Schritt vorwärts auf dem Weg zu einer engen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, so EU-Ratspräsident Präsident Charles Michel in einer Mitteilung.

Jetzt müssen noch das britische und europäische Parlament zustimmen

Das Abkommen muss jetzt noch verabschiedet und ratifiziert werden. Sowohl das britische als auch das europäische Parlament müssen noch über das Abkommen abstimmen.

"Es waren sehr schwierige Verhandlungen, aber der Prozess ist noch nicht zu Ende. Jetzt ist es an der Zeit, dass der Rat und das Europäische Parlament die auf der Ebene der Verhandlungsführer erzielte Vereinbarung analysieren, bevor sie grünes Licht geben", so EU-Ratspräsident Präsident Charles Michel.

Umfassendes Abkommen von Fischfangrechten bis Energie, Transport, Justiz, Polizei

Das Abkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ab Januar 2021 regeln. Es soll dafür sorgen, dass Zölle vermieden werden und ein möglichst reibungsloser Handel gesichert ist. Der Vertrag umfasst neben dem wichtigen Thema der Fischfangrechte auch Vereinbarungen zur Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

In den vergangenen Jahren habe die EU bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Einigkeit und Entschlossenheit gezeigt, so Charles Michel, diese Einigkeit werde man auch weiterhin beibehalten. Vielleicht nahm er damit Bezug auf die Themen, die uns auch in Zukunft erhalten beliben, wie die Fischfangrechte.

Das Thema Fisch bleibt uns erhalten

Streitpunkt waren bis zuletzt die europäischen Fangrechte in britischen Gewässern. Nun hat die EU zugestimmt, ihre Fangmengen in einer Übergangsfrist bis 2026 um ein Viertel zu reduzieren - das bedeutet: zwei von drei Fischen werden künftig von britischen Trawlern gefangen. Nach 2026 müssen die Fangquoten erneut ausgehandelt werden.

Für die EU bedeutet das Abkommen, dass ihre Fangflotten während der Übergangszeit einen garantierten Zugang zu britischen Gewässern haben. Für die Briten heißt es nun, dass sie raus sind, aus der gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union.

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Nach 2026 müssen die Fangquoten erneut ausgehandelt werden.Euronews

Die Verhandlungen hätten eigentlich schon im Oktober abgeschlossen sein sollen, aber die Gespräche zogen sich immer weiter in die Länge - insbesondere wegen strittiger Punkte wie den europäischen Fangrechten in britischen Gewässern. Mehrfach standen die Verhandlungen sogar kurz vor dem Scheitern.

Streitpunkte Nordirland und Gibraltar

Dass eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland erhalten bleibt, war ein erklärtes Ziel beider Seiten. Wie bereits im ursprünglichen Brexit-Deal von 2019 festgelegt, wird Nordirland im EU-Binnenmarkt bleiben und weiterhin die EU-Zollvorschriften in seinen Häfen durchsetzen. Diese Körte mussten die Briten schlucken.

Auch die Regeln an der Grenze zu Gibraltar waren ein strittiges Thema. Nach dem neuen Abkommen werden spanische Staatsbürger weiterhin frei in das britische Überseegebiet einreisen können. Britische Staatsbürger müssen ihre Pässe vorzeigen. Bewohner von Gibraltarer selbst werden freien Zugang zum Schengen-Raum haben.

Schiedsgericht soll künftige Meinungsverschiedenheiten regeln

Aber was passiert, im Falle künftiger Meinungsverschiedenheiten? Wenn zum Beispiel eine Seite ihre Umwelt- oder Arbeitsgesetzgebung ändern will? Das soll in Zukunft ein Schiedsgericht regeln, das sofortige Sanktionen verhängen kann, wenn Standards nicht eingehalten werden.

Dieses lange erwartete Abkommen kann ein Neuanfang sein - bedeutet aber auch, das die Auseinandersetzungen zwischen dem Kontinent und der Insel immer weiter gehen können.

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