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Salvini vor Gericht: Vorwürfe Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch

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Matteo Salvini (Aufnahme aus dem Oktober 2020)
Matteo Salvini (Aufnahme aus dem Oktober 2020)   -   Copyright  ALBERTO PIZZOLI/AFP or licensors
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Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini muss sich derzeit in Palermo vor Gericht verantworten. Es geht um die Vorwürfe Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Der Chef der Rechtspartei Lega hatte im August 2019 dem Schiff einer Hilfsorganisation, das Flüchtlinge und Migranten an Bord genommen hatte, 21 Tage lang das Einlaufen in einen italienischen Hafen untersagt.

„Die Besatzung hat eine Anlandung auf Malta und in zwei spanischen Häfen abgelehnt. Sie hat das spanische Angebot abgelehnt, ein spanisches Marineschiff nach Italien zu schicken, das die Migranten an Bord nehmen und nach Spanien bringen sollte. Die Schiffsbesatzung hat das Leben von 147 Migranten an Bord in Gefahr gebracht“, so Salvini.

Seine Anwältin sagte, an Bord des Schiffes seien Menschen gewesen, die möglicherweise die Sicherheit Italiens in Gefahr gebracht hätten. Ihr Mandant sei als damaliger Innenminister in dieser Sache stets in Abstimmung mit Ministerpräsident Giuseppe Conte sowie den übrigen Regierungsmitgliedern vorgegangen, betonte sie.