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Blockierte Geflüchtete 2019: Wohl kein Prozess gegen Matteo Salvini

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Von Euronews mit ANSA
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Blockierte Geflüchtete 2019: Wohl kein Prozess gegen Matteo Salvini
Copyright  Andrew Medichini/AP
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Ein Gericht im sizilianischen Catania will wegen der Klage von Hilfsorganisationen gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini kein Verfahren eröffnen. Der 48-Jährige LEGA-Chef und heutige Oppositionspolitiker war vor Ort in Sizilien. Auf Twitter dankte er seinen Anhängern für die Unterstützung.

Es geht um den Fall von 131 Geflüchteten, die im Juli 2019 drei Tage lang auf dem Küstenwachschiff "Gregoretti" auf See ausharren mussten.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte Salvini im Sommer 2019 gemäß der Politik der damaligen Regierung entschieden.

Auch im Verfahren der deutschen SeaWatch-Kapitänin Carola Rackete gegen den Politiker der rechtspopulistischen Lega deutet sich eine Einstellung des Verfahrens an. Die Aktivistin hatte gegen Salvini geklagt, weil dieser sie als "Zecke" und als "kriminell" bezeichnet hatte. Nach Ansicht von Salvinis Anwältin sind die Ausdrücke ihres Klienten keinesfalls als "Aufstachelung zur Gewalt" zu interpretieren.

In beiden Fällen müssen noch eine Richterin und ein Richter entscheiden, ob die Verfahren definitiv eingestellt werden.