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Italien steckt erneut in einer Regierungskrise, eine Lösung ist im Moment nicht in Sicht

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Hat die Krise ausgelöst: Ex-Regierungschef Matteo Renzi.
Hat die Krise ausgelöst: Ex-Regierungschef Matteo Renzi.   -   Copyright  Alberto Pizzoli/AP
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Conte soll Lage erklären

Italien steckt wieder einmal mitten in einer Regierungskrise und es ist nicht absehbar, wie sie enden wird. Die Abgeordnetenkammer unterbrach an diesem Donnerstag ihre Sitzung. Regierungschef Giuseppe Conte sollte zunächst einmal den Stand der Dinge im Parlament erklären, das will er demnächst tun.

Am Mittwoch war die bisherige Regierungskoalition geplatzt. Seither ist unklar, wie es mit dem parteilosen Conte weitergeht. Die Suche nach neuen Mehrheiten oder ein Rücktritt, beide Optionen stehen im Raum.

Renzi löst Krise aus

Ausgelöst hatte die aktuelle Krise der frühere Regierungschef Matteo Renzi. Seine Kleinpartei Italia Viva zog ihre beiden Ministerinnen aus der Koalition ab, die hat damit keine Mehrheit mehr.

Dass er Conte ablösen will, bestritt Renzi, allerdings sagte er auch, es gebe nicht nur einen Namen im Regierungspalast.

Offiziell geht es bei dem Streit um EU-Gelder in Milliardenhöhe. Renzi will, dass Rom im Kampf gegen Corona auch Mittel aus dem Rettungsschirm ESM beantragt. Die Fünf-Sterne-Bewegung, der Conte nahesteht, lehnt das ab.

An diesem Donnerstag traf sich Conte zum zweiten Mal in zwei Tagen mit Staatspräsident Sergio Mattarella. Dieser will schnell wieder stabile Verhältnisse sehen. Er bestätigte auch die Rücktritte der Ministerinnen.

Viele Italiener verstehen Grund für Krise nicht

Nach Medienberichten will die Regierung in den kommenden Tagen noch wichtige Finanzprojekte anschieben. Die Auftritte Contes im Abgeordnetenhaus und im Senat könnten nächste Woche anstehen, schrieb die Nachrichtenagentur Ansa.

Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung kritisierte das Vorgehen Renzis scharf. Er sprach von einer "unverantwortlichen Geste" in einer dramatischen Weltlage. Zugleich forderte er eine Rückkehr zur Vernunft.

Einer Ipsos-Umfrage zufolge kann rund die Hälfte der Italiener die Gründe für aktuelle Krise nicht nachvollziehen. Renzi selbst kommt nur auf niedrige Popularitätswerte, auch seine Partei kommt in Umfragen auf gerade mal drei Prozent. Conte hingegen genießt weiterhin hohe Sympathien.