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Nawalny bleibt in Haft: Gericht bestätigt 30 Tage Gefängnis für den Kremlkritiker

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Nawalny bleibt in Haft: Gericht bestätigt 30 Tage Gefängnis für den Kremlkritiker
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Ein Gericht in Russland hat die 30-tägige Haftstrafe von Kremlkritiker Alexej Nawalny bestätigt. Seine Anwälte hatten Berufung eingelegt und versucht, dadurch die Freilassung Nawalnys zu erreichen. Jetzt wollen sie vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Der Prozess wurde live aus dem Gerichtssaal übertragen. Nawalny war per Video aus dem Untersuchungsgefängnis zugeschaltet. Er kritisierte dabei die russische Justiz erneut scharf. Das Urteil gegen ihn sei das lächerlichste Dokument der Welt, sagte er.

Nawalny war am 17. Januar nach der Rückkehr aus Deutschland am Flughafen in Moskau festgenommen worden. In einem Eilverfahren wurde er Stunden später zu den 30 Tagen Haft verurteilt. Er soll gegen Meldeauflagen verstoßen haben.

Am kommenden Dienstag gibt es einen weiteren Prozess gegen Nawalny. Die Anklage will eine frühere Bewährungsstrafe in Haft umwandeln lassen. Außerdem drohen dem Putingegner noch weitere Prozesse und viele Jahre im Gefängnis.

Bei russlandweiten Protesten waren am vergangenen Wochenende laut Organisatoren bis zu 300.000 Menschen für die Freilassung des Oppositionellen auf die Straßen gegangen. Die Demos sollen am Sonntag weitergehen.

Am Mittwoch hatten Polizisten in einer Welle von Razzien zahlreiche Büros und Privatwohnungen von Nawalnys Angehörigen und Unterstützern durchsucht. Unter anderen Nawalnys Bruder Oleg sowie seine Mitarbeiterin Ljubow Sobol wurden im Zuge dessen festgenommen.

Im August wurde Nawalny im sibirischen Tomsk Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok. Er machte danach ein "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Befehl von Präsident Wladimir Putin verantwortlich für das Attentat. Putin und der FSB weisen das zurück.