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Internationaler Strafgerichtshof zuständig für Palästinensergebiete

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Von Euronews mit DPA
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Demonstrantin vor dem IStGH im November 209
Demonstrantin vor dem IStGH im November 209   -   Copyright  Peter Dejong/Copyright 2019 The Associated Press. All rights reserved
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Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten freigemacht.

Das Gericht urteilte am Freitag, es sei auch für die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem und den Gazastreifen zuständig. Damit wären auch Verfahren gegen israelische Offiziere möglich.

Die Richter betonten jedoch, dass mit dieser Entscheidung keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Grenzen gemacht werde.

Die Palästinenser begrüßten den Gerichtsbeschluss. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte scharfe Kritik.

Wenn der Internationaler Strafgerichtshof gegen Israel wegen angeblicher Kriegsverbrechen ermittele, sei das purer Antisemitismus. Das Gericht, das gegründet wurde, um Gräueltaten wie den Holocaust gegen das jüdische Volk zu verhindern, nehme nun den jüdischen Staat ins Visier.

Auch die USA, die ebenso wie Israel den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen, äußerten ernste Bedenken wegen des Urteils.

Mögliche Ermittlungsverfahren können sich sowohl gegen israelische Staatsbürger wie etwa Offiziere richten als auch gegen Palästinenser.

Palästina ist seit 2015 Vertragsstaat des Weltstrafgerichtes. Damit ist das Gericht auch für Verbrechen zuständig, die dort begangen wurden.

Mehrere Staaten, Organisationen und internationale Rechtsexperten hatten in dem Rechtsstreit Stellung bezogen. Deutschland hatte erklärt, dass Palästina aus Sicht der Bundesregierung kein Staat sei. Daher fehle die Grundlage für eine Zuständigkeit des Gerichtes