Eilmeldung
Dieser Inhalt ist in Ihrer Region nicht verfügbar

Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt

euronews_icons_loading
Protest gegen Trump.
Protest gegen Trump.   -   Copyright  Ian Georgeson/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
Schriftgrösse Aa Aa

Es ist so weit: In Washington startet das zweite Impeachment-Verfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump. Zunächst geht es um die Frage, ob das Verfahren überhaupt rechtmäßig ist, da Trump bereits aus dem Amt geschieden ist. Sagt die Mehrheit Ja, beginnen Verteidigung und Anklage am Mittwoch mit ihren Plädoyers.

Minderheitsführer Mitch McConnell sagte: "Mehrheitsführer Schumer und ich haben uns auf einen fairen Prozess geeinigt und einen ungefähren Zeitrahmen für das Verfahren im Senat festgelegt. Diesem Ablauf wurde sowohl von Trumps Verteidigung als auch der Anklage zugestimmt, da es ein ordnungsgemäßes Verfahren und die Rechte beider Seiten sicherstellt."

In der Anklage des demokratisch kontrollierten Repräsentantenhauses wird Trump wegen des Sturms auf das Kapitol "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen. Die Demokraten wollen außerdem eine Ämtersperre für Trump.

Trumps Anwälte sagen, das Verfahren sei absurd und verfassungswidrig, weil es sich gegen eine Privatperson richte. Sie warfen den Demokraten ein "politisches Theater" vor.

Am 6. Januar hatte Trump seine Anhänger bei einer Veranstaltung dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren, was diese bekannterweise auch taten. Am Ende waren fünf Menschen tot.

Die für eine Verurteilung im Senat notwendige Zweidrittelmehrheit ist nicht in Sicht: Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. Bei einer Abstimmung zu einer Frage zur Zulässigkeit des Verfahrens war vorab zu erkennen, dass wohl nur eine Handvoll Republikaner erwägt, für eine Verurteilung zu stimmen.