Donald Trump ist nicht mehr US-Präsident. Dennoch muss der Republikaner sich nun erneut einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Die Demokraten fordern eine Ämtersperre für Trump. Dessen Verteidiger halten das ganze Verfahren für verfassungswidrig.
WERBUNGEs ist so weit: In Washington startet das zweite Impeachment-Verfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump. Zunächst geht es um die Frage, ob das Verfahren überhaupt rechtmäßig ist, da Trump bereits aus dem Amt geschieden ist. Sagt die Mehrheit Ja, beginnen Verteidigung und Anklage am Mittwoch mit ihren Plädoyers.
Minderheitsführer Mitch McConnell sagte: "Mehrheitsführer Schumer und ich haben uns auf einen fairen Prozess geeinigt und einen ungefähren Zeitrahmen für das Verfahren im Senat festgelegt. Diesem Ablauf wurde sowohl von Trumps Verteidigung als auch der Anklage zugestimmt, da es ein ordnungsgemäßes Verfahren und die Rechte beider Seiten sicherstellt."
In der Anklage des demokratisch kontrollierten Repräsentantenhauses wird Trump wegen des Sturms auf das Kapitol "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen. Die Demokraten wollen außerdem eine Ämtersperre für Trump.
Trumps Anwälte sagen, das Verfahren sei absurd und verfassungswidrig, weil es sich gegen eine Privatperson richte. Sie warfen den Demokraten ein "politisches Theater" vor.
Am 6. Januar hatte Trump seine Anhänger bei einer Veranstaltung dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren, was diese bekannterweise auch taten. Am Ende waren fünf Menschen tot.
Die für eine Verurteilung im Senat notwendige Zweidrittelmehrheit ist nicht in Sicht: Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. Bei einer Abstimmung zu einer Frage zur Zulässigkeit des Verfahrens war vorab zu erkennen, dass wohl nur eine Handvoll Republikaner erwägt, für eine Verurteilung zu stimmen.