Das Budapester Stadtgericht bestätigte eine entsprechende Entscheidung des ungarischen Medienrats, der aus Mitgliedern und Mitgliederinnen der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz besteht.
Ihre Tage als Beschäftigte von Klubradio in Budapest sind gezählt: Ungarns letzter unabhängiger Radiosender geht am kommenden Montag zwangsweise vom Äther.
Der ungarische Medienrat hatte die auslaufende Sendelizenz nicht verlängert, und das Budapester Stadtgericht befand den Schritt als rechtens. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, sprach von einem weiteren traurigen Tag für die Medienfreiheit. Und: In Ungarn sei eine weitere Stimme zum Schweigen gebracht worden.
Andras Arato ist der geschäftsführende Direktor des Senders: "Ich glaube, dass in diesem Land die Wahlberechtigten aufwachen und entscheiden müssen, ob sie in einer solchen Welt leben wollen. Denn heute ist es das Problem von Klubradio, aber viele Menschen werden auf ähnliche Probleme stoßen, da es auch keine juristischen Wege gibt, ihre Rechte durchzusetzen."
Medienrat ist fest in Fidesz-Hand
Über eine UKW-Frequenz erreichte Klubradio rund 500.000 Hörerinnen und Hörer. Seit dem Amtsantritt von Regierungschef Viktor Orban 2010 durfte nur noch im Ballungsraum Budapest gesendet werden. Der Medienrat besteht ausschließlich aus Mitgliedern von Orbans nationalkonservativer Fidesz-Partei.
Der Medienrat hatte Klubradio für Verstö´ße gegen Auflagen, für die der Sender einst zwei geringe Geldstrafen zahlen musste, die Lizenz nicht verlängert.
Schwacher Trost für die Stammhörerschaft: Klubradio soll im Internet weitersenden.