Bis nach 23 Uhr haben Angela Merkel und die Länderchefinnen und -chefs über die Exit-Strategie aus dem Lockdown verhandelt.
WERBUNGDer Lockdown in Deutschland wird zwar bis zum 28. März verlängert, doch überall dort, wo die 7-Tage-Inzidenz unter 50 liegt, soll der Einzelhandel öffnen dürfen. Zuvor war dafür eine Inzidenz von 35 angedacht worden.
Auch die Kontakteinschränkungen werden gelockert. Schon ab Montag sollen sich bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten wieder treffen dürfen.
Die Beratungen von Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gingen nach einer Pause um 21 Uhr in die Verlängerung.
Merkel meinte, alle stünden an der Schwelle zu einer neuen Phase der Pandemie. Deutschland habe Stärke gezeigt in seiner Reaktion auf die zweite Welle. «Und jetzt liegt die Aufgabe der Politik darin, die nächsten Schritte klug zu gehen. Es sollen Schritte der Öffnung sein und gleichzeitig Schritte, die uns in der Pandemie nicht zurückwerfen dürfen.» In Europa gebe es viele Beispiele für eine «dramatische dritte Welle», sagte die Kanzlerin. «Diese Gefahr, da dürfen wir uns nichts vormachen, besteht auch für uns.»
Merkel betonte aber: «Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr.» Inzwischen habe man bei der Bekämpfung der Pandemie zwei starke Helfer: die Impfstoffe und die erweiterten Testmöglichkeiten.
Die Kanzlerin machte deutlich, dass die Impfkampagne beschleunigt werden solle. «Wir glauben, dass wir hier noch Steigerungspotenzial haben», sagte sie. Vereinbart wurde, dass Ende März/Anfang April die haus- und fachärztlichen Praxen umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden. Kostenlose Schnelltests - mindestens einer pro Woche für jeden Bürger - sollen von nächster Woche an kommen. Der Bund will die Kosten übernehmen. Bund und Länder erwarten zudem, dass auch Unternehmen als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte: «Wir haben die zweite Welle besiegt, und die dritte Welle rollt.» Die Gefahr und Dimension der dritten Welle hänge von jedem Einzelnen ab. «Deshalb müssen wir sehr aufpassen, dass wir nicht unbedacht in den nächsten großen Lockdown kommen. Wenn viele über Ostern reden, dann haben wir Ostern entweder eine schöne Zeit oder vielleicht den nächsten Lockdown.» Deshalb habe man jetzt «einen Dreiklang aus Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung» beschlossen. Eine besondere Kontaktregelung für Ostern wurde nicht beschlossen.
Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) betonte, man sei vielleicht in der «sensibelsten Phase» der Pandemiebekämpfung. «Es ist keine Zeit der einfachen Antworten. Es geht nicht mehr um Aufmachen oder Zumachen, sondern es geht darum, wie wir sehr besonnen mit dieser Situation umgehen.»