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Gesichtsschleier-Votum spaltet die Schweiz

Von su mit dpa
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Gesichtsschleier-Votum spaltet die Schweiz
Copyright  Peter Klaunzer/AP
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Keine Gesichtsverschleierung in der Schweiz – ein rechtskonservativer Verein hat ein Verbot von Nikab und Burka durchgesetzt. Er wertet das als Zeichen gegen den radikalen Islam. Die Gegner sehen vor allem Stimmungsmache gegen Muslime und Sexismus. Das knappe Ergebnis (51,2 Prozent) spaltet die öffentliche Meinung in der Schweiz.

Andrea Caroni, liberaler Abgeordneter im Nationalat (FDP.Die Liberalen):

“Wir haben ein sehr integratives Land, wir haben die Mittel, um Menschen aufzunehmen und einzugliedern. Wir haben auch die Mittel - und wir verschärfen sie - um dort polizeilich vorzugehen, wo sich jemand nicht an die Regeln hält. Aber diese Art von Scheinlösungen für Scheinprobleme, wo man sich ein paar harmlose Frauen rauspickt und ihnen die Kleider vorschreibt... ich hoffe, damit hat es nun ein Ende.”

Walter Wobmann, Abgeordneter der Schweizerischen Volkspartei (SVP):

“In unserem Kulturkreis zeigt man das Gesicht. Die Verhüllung nimmt ja der Person die Persönlichkeit. Und das hat nichts zu suchen in unserem Kulturkreis. Das ist ja eigentlich gegen unsere Grundwerte, gegen unser Gesellschaftssystem gerichtet.”

Obwohl nur wenige Frauen in der Schweiz den Vollgesichtsschleier tragen und viele von denen, die man auf der Straße sieht, Touristen sind, hat die Abstimmung viele Debatten ausgelöst - sie folgt ähnlichen Verboten in anderen europäischen Ländern wie Österreich oder Frankreich.

Isabelle Pasquier-Eichenberger, GRÜNE Partei der Schweiz (GPS):

„In der Schweiz haben wir das Glück, neue Gesetze vorschlagen und in die Verfassung aufnehmen zu können, aber dies sollte Themen vorbehalten sein, die es wert sind. Hier stimmen wir über ein Gesetz ab, das vielleicht dreißig Frauen betrifft. Das ist wirklich eine unheilbringende Verwendung dieses demokratischen Rechts, und deshalb kritisieren wir das. Diese missbräuchliche Nutzung eines Rechts ist ein Mittel zur Ausgrenzung einer Gemeinschaft, die hier in der Schweiz sehr gut integriert ist."

Muslimische Gruppen haben das Votum verurteilt und angekündigt, es anzufechten.

GERINGE BETEILIGUNG

An der Abstimmung hatte nur gut die Hälfte der Schweizer überhaupt teilgenommen (51,4 Prozent). Die Regierung hatte für eine Ablehnung geworben. Der Anteil der Muslime in der Schweiz lag 2018 bei 5,3 Prozent. Die Zahl der Nikabträgerinnen wird auf rund 30 geschätzt.

Eine Burka ist ein Überwurf, der Frauen ganz verhüllt und nur ein Gitterfenster zum Sehen offen lässt. Das Gewand mit Schlitz für die Augen heißt Nikab.

su mit dpa