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Niederlande: Welche Koalition bildet Mark Rutte nun?

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Der niederländische Regierungschef Mark Rutte
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte   -   Copyright  Eva Plevier/AP Photo
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Ministerpräsident Mark Rutte ist der Sieger der niederländischen Parlamentswahl. Seine rechtsliberale Partei VVD holte 36 der insgesamt 150 Sitze.

Das Bündnis des Rechtspopulisten Geert Wilders, PVV, kommt Prognosen zufolge auf 17 Mandate und muss sich mit Rang drei zufrieden geben. Er hatte in Umfragen wochenlang auf dem zweiten Platz gestanden. Eine andere rechtspopulistische Partei, die FvD des Nationalisten Thierry Baudet, gewann sechs Sitze dazu und hat nun insgesamt acht.

Den zweiten Platz holte sich überraschend die linksliberale und besonders europafreundliche D66. Sie holte 27 Sitze, acht mehr als bisher.

Das Ergebnis dieser Wahl ist: Die Wähler haben mit ihrer Stimme mir und meiner Partei ein überwältigendes Vertrauen geschenkt. Es macht einen demütig und zwingt uns auch dazu, alles zu tun, so erfolgreich wie möglich zu sein.
Mark Rutte
Ministerpräsident Niederlande

Unmittelbar vor der Wahl kam es im Land zu teils heftigen Ausschreitungen wegen der Corona-Einschränkungen. Ruttes Job in der Pandemie wird von den Wähler:innen unterschiedlich bewertet.

"Ich glaube, dass das Coronavirus in ein oder zwei Jahren nicht mehr da sein wird", meint eine Wählern "Für mich sind die Regeln mit der Ausgangssperre so weit okay."

Ein anderer Wähler ist der Ansicht, dass Mark Rutte keinen guten Job gemacht habe. "Es gibt viele Themen, bei denen er nicht gut abgeschnitten hat, er wechselt oft seinen Standpunkt, ein bisschen so wie ein Populist."

Ob Rutte erneut mit seinen bisherigen drei Partnern eine Mitte-Rechts-Regierung bilden wird, ist längst keine ausgemachte Sache. Auch eine Koalition mit linken Parteien ist möglich.

Die Wahl stand unter dem Zeichen eines Skandals um Beihilfen für die Kinderbetreuung. Zehntausende Eltern wurden zu Unrecht von der Steuerbehörde als Betrüger dargestellt, sie mussten tausende Euros zurückzahlen. Die Regierung trat daraufhin zurück. Auch die Corona-Pandemie hat eine wichtige Rolle bei der Abstimmung gespielt. Genauso wie die Beziehungen zur EU.

Europas erste paneuropäische Partei, Volt Europa, ist auf dem besten Weg drei Sitze zu gewinnen - ihre ersten in einem nationalen Parlament.

Wir sind eine Partei, die in allen europäischen Ländern präsent ist, um diese Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Der Einzug in das niederländische Parlament, ist natürlich ein großartiges Ergebnis. Das sollte auch einen großen Schub für weitere Wahlen in Europa geben.
Laurens Dassen
Vorsitzender "Volt Europa" in der Niederlande

Ob Rutte sein bisheriges Bündnis mit der D66, der CDA und der ChristenUnie fortsetzen wird, ist noch unklar. Denn aktuell sind 17 Parteien im Parlament vertreten - die Koalitionsverhandlungen könnten sich monatelang hinziehen.